Türkei gibt Zugang zu YouTube wieder frei

Das Portal YouTube war wenige Tage vor den türkischen Kommunalwahlen am 30. März gesperrt worden, nachdem dort Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht waren. Dabei ging es um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland.

Das Verfassungsgericht ordnete vergangene Woche die Aufhebung der Sperre an, weil sie die Grundrechte der Bürger verletze.

Trotz der offiziellen Freigabe von YouTube war das Portal nach Angaben türkischer Nutzer des Kurzbotschaftendienstes Twitter am Nachmittag noch nicht erreichbar.

Die Regierung hatte vorübergehend auch Twitter sperren lassen, weil dort Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan und dessen Umfeld verbreitet worden waren. Auch in diesem Fall stufte das Verfassungsgericht das Verbot als unrechtmässig ein; Twitter ist seit April wieder zugänglich.

Die Erdogan-Regierung wirft Medien wie YouTube und Twitter sowie einigen ausländischen Medien vor, Hetze und Lügen zu verbreiten.

Erdogan: CNN-Reporter ist Agent und Kriecher

Der Regierungschef verteidigte zudem am Dienstag die Festnahme des Reporters Ivan Watson vom US-Nachrichtensender CNN am Rande von Auseinandersetzungen am Jahrestag der Gezi-Unruhen am Samstag in Istanbul. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei AKP sagte er, es habe sich um einen «Agenten» und «Kriecher» gehandelt, der auf frischer Tat ertappt worden sei.

Watson war auf dem Istanbuler Taksim-Platz während einer Live-Sendung von türkischen Polizisten vorübergehend festgenommen worden. Erdogan sagte dazu, CNN habe im vergangenen Jahr acht Stunden lang pausenlos über die Gezi-Unruhen berichtet, «um mein Land aufzumischen». Er kritisierte zudem die Freilassung festgenommener Demonstranten durch die Justiz am vergangenen Wochenende.

Laut der Online-Ausgabe der Zeitung «Radikal» erklärte CNN in einer Reaktion auf Erdogans Vorwürfe, der Sender stehe hinter seiner Berichterstattung aus der Türkei. Diese sei fair, sachlich und unparteilich.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=628085

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