Ex-SVP-Nationalrat Spuhler befürwortet neue Abstimmung

Im Interview mit der «SonntagsZeitung» äussert sich der Chef des Eisenbahnherstellers Stadler Rail befürwortend zu einer neuerlichen Abstimmung. «Wir haben ein direktdemokratisches System, das Volk soll nochmals und abschliessend über den bilateralen Weg entscheiden», sagte Spuhler.

Zuerst müsse aber das Verhandlungsresultat mit der EU abgewartet werden. Und dort sieht Spuhler Chancen für die Schweiz: «Mit dem Erstarken der europakritischen Fraktionen bei der vergangenen Europawahl hat sich unsere Situation leicht verändert. Vielleicht erhalten wir gewisse Zugeständnisse», sagte er.

EU-Botschafter glaubt nicht an Ausnahmen für die Schweiz

Anders sieht das indes Richard Jones, der abtretende EU-Botschafter in der Schweiz. Er verneint im Interview mit der «SonntagsZeitung», dass die Schweiz nach den Europawahlen mit Ausnahmen rechnen kann. Dafür sehe er «keine Anzeichen», sagte er. Offizielle Vorschläge der Schweiz lägen zwar noch nicht vor. «Aber es ist klar: Quoten und Inländervorrang sind mit der Personenfreizügigkeit nicht kompatibel.»

Auch nach den Europawahlen stelle niemand das Prinzip der Personenfreizügigkeit in Frage. Es gebe lediglich unter den Mitgliedsstaaten eine Debatte darüber, «wie die einzelnen Länder diese umsetzen und insbesondere wie der Zugang zu Sozialwerken geregelt werden soll».

Jones empfiehlt der Schweiz einen Blick aufs Ganze: Da ohne Personenfreizügigkeit kaum neue Binnenmarkt-Verträge vorstellbar seien, wäre es seiner Ansicht nach «gut, wenn die Debatte über die Zuwanderung aus dem EU-Raum zusammen mit einer Diskussion über die Vor- und Nachteile des Bilateralismus stattfindet.»

Unabhängig von der Abstimmung vom 9. Februar stehe fest, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU «ein neues, stabileres institutionelles Fundament brauchen», sagte Jones weiter. Ein institutionelles Abkommen ergebe aber nur Sinn, wenn die Personenfreizügigkeit und die übrigen bilateralen Verträge bestehen blieben.

Bundesrat sondiert vor

Der Bundesrat will am 20. Juni seine Vorschläge zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative der SVP präsentieren. Angekündigt hat er, dass er die Initiative konsequent umsetzen und dass er informell schon zuvor eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU sondieren wolle. Aussenminister Didier Burkhalter sagte zudem, er rechne mit einer neuerlichen Abstimmung in zwei Jahren.

Die SVP, die im Abstimmungskampf eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit gefordert hatte, wertet die Absichten des Bundesrat als Versuch, den Volksentscheid auszuhebeln. Sie geht davon aus, dass bei einer neuen Abstimmung auch gleich über ein institutionelles Abkommen mit der EU entschieden würde.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=627821

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