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Freitag, 30. Mai 2014 / 12:21:38Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer liegt auf EisParis - Wenige Tage nach dem Wahlsieg des rechtsradikalen Front National bei der Europawahl hat Frankreich seine Pläne für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer von ausserhalb der EU hintangestellt. Die Regelung gehörte zu den Wahlversprechen des Präsidenten François Hollande.
«Es gibt keine Verfassungsmehrheit dafür», begründete Innenminister Bernard Cazeneuve im Parlamentssender LCP den Verzicht auf das Projekt. Es lohne sich nicht, Fragen zu stellen, von denen man wisse, dass man sie nicht lösen könne.
Die regierenden Sozialisten haben keine für eine Verfassungsänderung notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament. Hollande hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, auf ein Referendum zu dieser Frage zu verzichten. awe (Quelle: sda)
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