OSZE-Sammlung für Entwaffnung der Ukraine

Das Projekt befinde sich derzeit in der Abklärungsphase, sagte der Sprecher der Schweizer OSZE-Präsidentschaft in Wien, Roland Bless, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter sprach in einem Interview mit dem «Blick» vom Freitag von der Äufnung des Fonds.

Auf diese ausserordentliche Budgetlinie könnten die OSZE-Mitgliederländer derzeit auf freiwilliger Basis Geld einzahlen, erläuterte Bless. Aus Erfahrung wisse man, dass in der Regel genug Mittel zusammenkommen, um solche Entwaffnungen zu finanzieren.

Die genauen Kosten können aber noch nicht beziffert werden, da dies vom Ausmass und auch von den Modalitäten des Entwaffnungsprogramms abhängt, wie Bless weiter sagte.

Praktische Umsetzung obliegt der Ukraine

Ebenso offen ist, ob und wie die Entwaffnung vor sich gehen würde. Burkhalter hat in seinem Vier-Punkte-Plan für die Ukraine neben der Aufnahme eines nationalen Dialogs und der Abhaltung von Präsidentschaftswahlen auch eine Waffenruhe und die Entwaffnung der Separatisten angeregt.

Die Entwaffnung würde nach den Regeln der OSZE ablaufen, sagte Bless. Die Hoheit liege aber klar bei der Ukraine. Vorerst müssten die Machbarkeit und die praktische Umsetzung abgeklärt werden.

Darüber, ob eine Entwaffnung noch vor der für den 25. Mai vorgesehenen Präsidentschaftswahl realistisch sei, konnte Bless sich nicht äussern. Allerdings sei es durchaus geplant, dass die vier Punkte des Friedensplans parallel umgesetzt werden.

Der nationale Dialog ist bereits im Gang. Die Kiewer Regierung hatte am Mittwoch zu einem «Runden Tisch zur nationalen Einheit» geladen, der aber ohne greifbare Ergebnisse zu Ende ging. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine waren nicht eingeladen.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=626202

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