Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Nach Angaben von EU-Diplomaten werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt. Erstmals werden zudem die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen.

Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Aussenminister Jean-Asselborn am Morgen dem Deutschlandfunk sagte. Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können.

Die Krim hatte sich nach einem umstrittenen Referendum Russland angeschlossen. Der Beitritt wird von der Regierung in Kiew nicht anerkannt, ebenso wenig wie von der EU und der USA.

Bisher gab es bereits EU-Einreiseverbote gegen 48 Personen, die die Annexion der Krim unterstützt haben. Die neuen Massnahmen der EU haben nichts mit den tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, mit denen die Staats- und Regierungschefs der EU für den Fall gedroht haben, dass Russland die Ukraine auch weiterhin destabilisiert.

Moskau will Ergebnis der Referenden akzeptieren

Russland hat sich hinter das Ergebnis der umstrittenen Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine gestellt. «Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk», erklärte der Kreml am Montag.

Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf «zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt» im Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den prorussischen Separatisten umgesetzt werden.

In den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk hatten die prorussischen Separatisten am Sonntag Referenden über die Abspaltung der Gebiete von Kiew abgehalten. Das Referendum fand nur in 14 Städten oder Orten unter Kontrolle der Rebellen statt, in denen weniger als die Hälfte der gut sieben Millionen Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk lebt.

Donezk und Lugansk sehen nach den Referenden ihren Status als «Volksrepubliken» gefestigt. In Lugansk hätten sich knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von der Zentralmacht in Kiew ausgesprochen, teilte die Wahlkommission mit. In Donezk gab «Wahlleiter» Roman Ljagin am Montag die Zustimmung für eine Selbstständigkeit des Gebiets mit 89 Prozent an.

Kiew spricht von «Farce»

Der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow bezeichnete die Abstimmungen am Montag hingegen als «Farce ohne rechtliche Grundlage». Kiew beschuldigt Moskau, die Referenden organisiert und finanziert zu haben.

Turtschinow betonte, die Regierung in Kiew sei zur Fortsetzung des Dialogs mit all jenen bereit, «die kein Blut an den Händen haben» und die ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgten.

Turtschinow kündigte eine Fortsetzung der «Anti-Terror-Operation» gegen bewaffnete Separatisten und «Banditen» an, die im Auftrag Russlands die Bevölkerung tyrannisieren würden.

Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region verloren. Bürger in der Grossstadt Lugansk beklagen ein Chaos mit schwer bewaffneten Uniformierten und Marodeuren auf den Strassen.

Neben Kiew betrachtet auch ein Grossteil der internationalen Gemeinschaft die Referenden als illegal und will die Ergebnisse nicht anerkennen.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=625703

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