Zürich startet Versuch mit GPS-Fussfesseln

Aus anderen Kantone bestehen zwar bereits Erfahrungen mit elektronischen Fussfesseln. Diese Systeme basieren aber auf Funksignalen. Sie können deshalb nicht mehr Informationen liefern, als ob jemand eine Wohnung betritt oder verlässt.

Der Einsatz von GPS hingegen eröffnet im Strafvollzug ganz neue Möglichkeiten, wie der Zürcher Justizdirektor Martin Graf (Grüne) am Freitag vor den Medien sagte. Überwacht werden können Hausarreste, Tagesstrukturen, ob sich jemand an ein Rayonverbot oder einen Rayonarrest hält und ob sich Täter von Opfern fernhalten.

Für den Opferschutz, etwa bei häuslicher Gewalt, müssen auch die Geschädigten einen GPS-Sender bei sich tragen. Sobald sich der Täter nähert, wird die Zentrale alarmiert. Sie befiehlt dem Täter, sich zu entfernen - oder bietet im Notfall die nächste Patrouille auf.

Getestet wird in Zürich auch erstmals ein Gerät zur Überwachung der Alkohol-Abstinenz. Die Überwachungszentrale kann die Straftäter damit jederzeit anweisen, ins Röhrchen zu blasen. Um sicherzugehen, dass die Täter nicht betrügen, schiesst das Gerät jeweils ein Foto der blasenden Person.

Nicht für gefährliche Straftäter

Der Zürcher Versuch startet im Oktober und dauert in einer ersten Phase neun Monate. Getestet wird, ob sich die GPS-Überwachung bewährt und wie technische Probleme gemeistert werden können. Als Knacknuss könnten sich etwa Tunnels und öffentliche Verkehrsmittel erweisen, weil dort häufig der Empfang ausfällt.

Zum Sicherheitsrisiko soll der Versuch mit GPS-Sendern nicht werden: Das System werde nur bei Straftätern getestet, die keine Gefährdung darstellten, betonte Graf. «Fussfesseln verhindern keine Straftaten. Sie ermöglichen nur eine bessere Kontrolle.» Er räumte zudem ein, dass die Fessel «mit einem gewissen Aufwand» entfernt werden kann.

Der Zürcher Regierungsrat genehmigte für den Versuch 7,4 Millionen Franken für die kommenden fünf Jahre. Sollte das GPS-System für Kurzstrafen bis zu 12 Monaten und als Ersatz für Untersuchungshaften eingeführt werden, rechnet der Kanton mit grossem Sparpotenzial.

Westschweiz und Tessin wollen auch

Ein Tag mit einer GPS-Fussfessel kostet «nur» rund 100 Franken. Ein Tag im Gefängnis hingegen rund das Dreifache, ein Tag in einer Jugendstrafanstalt sogar bis zu 700 Franken pro Tag. Auch die Westschweiz und der Kanton Tessin wollen einen Test mit GPS-Fesseln starten.

Andere Länder sind bei der Satelliten-Überwachung von Straftätern schon weiter: Bereits praktiziert wird sie in Deutschland. In Österreich wurde ein Versuch gestartet, allerdings aus finanziellen Gründen vorerst wieder auf Eis gelegt.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=625438

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