Blocher bringt sich gegen EU-Abstimmung in Stellung

Bundespräsident Didier Burkhalter hatte gegenüber der Sonntagspresse gesagt, er gehe davon aus, dass das Schweizer Stimmvolk in zwei Jahren grundsätzlich über das bilaterale Verhältnis zur EU abstimmen werde.

Die Tragweite dieser Abstimmung sei wahrscheinlich noch viel grösser als bei der EWR-Abstimmung im Jahr 1992, sagte Blocher in einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Dienstag. «Der Bundesrat versucht jetzt, wieder einen Vertrag abzuschliessen, der schlimmer ist als der EWR.»

Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen lehnt Blocher zwar nicht ab; die Verhandlungen gehen aus seiner Sicht aber in eine falsche Richtung.

«Was Bundespräsident Burkhalter mit dem Rahmenabkommen nun angekündigt hat, bedeutet, die Schweiz müsse sich künftig verpflichten, das EU-Recht zu übernehmen. Das heisst, die EU bestimmt und wir akzeptieren im Streitfall EU-Richter. Und dies wollen wir auf keinen Fall.»

Stromabkommen «nicht überlebenswichtig»

Wenn die EU drohe, dass es ohne Personenfreizügigkeit kein Rahmenabkommen und keine anderen neuen Verträge gebe, müsse die Schweiz halt darauf verzichten, sagte Blocher weiter. Die Schweiz brauche im Moment überhaupt keine neuen bilateralen Abkommen mit der EU. Ein Stromabkommen wäre «nice to have, aber nicht überlebenswichtig».

Der SVP-Vizepräsident warf dem Bundesrat zudem erneut vor, das Ja zur Zuwanderungsinitiative nicht zu akzeptieren. Seiner Meinung nach «tut der Bundesrat alles, damit er die neue Verfassungsbestimmung über die Zuwanderung nicht umsetzen muss».

Anders als Blocher hatte sich SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» demonstrativ hinter das Vorgehen des Bundesrates gestellt: «Dem Bundesrat jetzt schon zu unterstellen, er werde später ohnehin Zugeständnisse machen, ist unfair.» Blocher sagte dazu, bei einem Bundesrat wisse man nie, «sagt er nun das, was man denkt, oder sagt er das, was er muss».

Burkhalter hatte am Wochenende verneint, dass mit einer neuerlichen Abstimmung das Ja zur Zuwanderungsinitiative der SVP rückgängig gemacht werden solle. Der Bundesrat suche nun die für die Schweiz beste Lösung. «Der Volkswillen muss konkretisiert werden, einerseits bezüglich der Einwanderungsinitiative, andererseits was den bilateralen Weg angeht, den das Volk schon siebenmal bestätigt hat.»

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=625057

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