Obama und Merkel drohen Russland mit schärferen Sanktionen

Moskau müsse zur Entspannung im Nachbarland beitragen und dürfe die ukrainischen Wahlen am 25. Mai nicht torpedieren, verlangte Merkel. «Wenn dies in den nächsten Tagen nicht möglich ist, dann werden auch weitere Sanktionen unvermeidbar sein.» Europa sei auf die dritte Sanktionsstufe «vorbereitet», erklärte die Kanzlerin.

Auch Obama warnte Russland davor, mit einer weiteren «Destabilisierung» die geplanten Wahlen in der Ukraine zu behindern. In diesem Fall würde der Westen keine andere Wahl haben, als zusätzliche «harte Sanktionen» zu verhängen, sagte der Präsident an der gemeinsamen Medienkonferenz mit Merkel. Obama dankte der Kanzlerin für die Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise und nannte sie eine «starke Partnerin».

Über Geheimdienstaffäre gesprochen

Thema des Treffens im Weissen Haus war auch die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA, bei der auch Merkels persönliches Handy überwacht worden war. Die Differenzen zwischen Deutschland und den USA seien in dieser Frage noch nicht überwunden, machte Merkel deutlich. «Weitere tiefere Diskussionen» über die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und dem Schutz der Privatsphäre seien notwendig.

Die Kanzlerin betonte aber, dass es eine «enge Zusammenarbeit mit den amerikanischen Partnern» gebe. Im Kampf gegen den Terrorismus sei die Arbeit der Geheimdienste «geradezu unverzichtbar».

Obama wies die Darstellung der deutschen Regierung zurück, Berlin nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im vergangenen Jahr den Abschluss eines «No-Spy-Abkommens» angeboten zu haben. Das sei «nicht wirklich zutreffend», sagte der Präsident.

Noch nicht «perfekt abgestimmt»

Die Vereinigten Staaten hätten mit «keinem unserer engsten Partner» einen vollständigen Spionageverzicht vereinbart. Stattdessen gebe es «eine Reihe von Partnerschaften und Prozeduren», die das Verhältnis der befreundeten Dienste regeln würden. Deutschland werde dabei grundsätzlich nicht anders behandelt als andere Alliierte.

Die Bundesrepublik sei «einer unserer engsten Verbündeten», erklärte Obama. Merkel gehöre zu seinen «engsten Freunden» auf der Weltbühne. «Daher hat es mich geschmerzt zu sehen, in welchem Umfang die Snowden-Enthüllungen die Beziehungen belastet haben», sagte er.

Der Präsident erinnerte daran, dass er eine Geheimdienstreform angeordnet habe. Dazu gehöre auch der «beispiellose Schritt», dass die US-Dienste die Privatsphäre von ausländischen Bürgern berücksichtigen müssten. Beim Thema NSA seien beide Seiten allerdings noch nicht «perfekt abgestimmt», räumte Obama ein. «Aber wir teilen die gleiche Werte und die gleichen Sorgen.»

ww (Quelle: sda)

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