Donnerstag, 1. Mai 2014 / 08:50:00
US-Regierung droht Bürgern mit Steuerkeule
Washington/München - Die Obama-Administration will so hohe Steuern einführen wie nie zuvor in der US-Geschichte. Laut dem Haushaltsentwurf, den der Präsident dem Kongress präsentiert hat, sollen die Steuern um 1,4 Bio. Dollar (ca. 1,2 Bio. Franken) ab 2015 in den darauf folgenden zehn Jahren steigen.
Von aktuell 17,6 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts würden die Steuern bis 2024 auf 19,2 Prozent steigen. Das hat jetzt das Congressional Budget Office des US-Kongresses errechnet.
"Weniger Ausgaben statt höherer Steuern"
"Um die Staatsschulden abzubauen, wäre es eher effizienter, die Ausgaben zu senken", sagt Wolfgang Gerke, Wirtschaftsexperte und Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, gegenüber pressetext. Die Ausgaben würden bei einer Realisierung der Pläne um 446 Mrd. Dollar (ca. 392 Mrd. Franken) in zehn Jahren steigen. Er plädiert für weniger Militärausgaben - "auch wenn das angesichts der Lage in der Ukraine nicht ganz einfach ist".
Sozialausgaben sollten dagegen nicht angerührt werden. Gerke geht aber davon aus, dass die Republikaner den Steuererhöhungen im Kongress sowieso nicht zustimmen werden. Tatsächlich gilt das als unwahrscheinlich, denn die Republikaner haben bereits einen eigenen Plan vorgelegt, wonach Ausgaben verringert und Steuererhöhungen vermieden werden.
Fast doppelt so hohe Steuern auf Zigaretten
Der Budgetplan des Präsidenten würde vor allem für hohe Einkommensbezieher Einbussen bedeuten, da weniger Posten von der Steuer abgesetzt werden könnten. Das würde zu Mehreinnahmen der Regierung von 498 Mrd. Dollar (ca. 437 Mrd. Franken) in zehn Jahren führen. Der Wert von Grundstücken oberhalb von 3,5 Mio. Dollar (ca. 3 Mio. Franken) würde mit 45 Prozent besteuert werden, genauso wie Geschenke ab einer Mio. Dollar (ca. 879'200 Franken).
Aber auch für weniger gut Verdienende wird es teurer: So sollen sich etwa die Verbrauchssteuern auf Zigaretten nach dem Haushaltsentwurf fast verdoppeln, 1,01 Dollar (ca. 85 Rappen) pro Packung um 94 Cent (ca. 80 Rappen). Das würde 78 Mrd. Dollar (ca. 68 Mrd. Franken) Mehreinnahmen bedeuten. Gleichzeitig gäbe es laut Congressional Budget Office Einsparungen von zwei Mrd. Dollar (ca. 1,75 Mrd. Franken) bei den Gesundheitskosten aufgrund weniger durch das Rauchen verursachter Krankheiten.
ig (Quelle: pte)
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