Schwedischer Botschafter erneut in der Kritik

Bereits im Februar hatte das schwedische öffentliche Radio vertrauliche Papiere der schwedischen Botschaft in der Schweiz im Internet veröffentlicht. Gemäss diesen Papieren versuchte der Botschafter Per Thöresson eine aktive Rolle im Abstimmungskampf zu den Gripen-Kampfjets zu spielen.

Laut den am Dienstag veröffentlichen Papieren mischte sich der Botschafter auch in den parlamentarischen Prozess ein. Über die Veröffentlichung berichteten am Dienstag Schweizer Radio SRF sowie die "Neue Luzerner Zeitung" und das "St. Galler Tagblatt".

Gemäss der englischen Übersetzung der Dokumente übernahm Thöresson eine aktive Rolle im Vorfeld des Entscheids der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK). Die Kommission stimmte im August 2013 dem Kauf der Jets zu.

Maurers Verhalten als "Risiko"

Gemäss den Dokumenten traf sich der Botschafter vor dem Entscheid mit FDP-Parteipräsident und Nationalrat Philipp Müller (AG) sowie dem Kommissionspräsidenten Thomas Hurter (SVP/SH).

Der Botschafter äussert sich gemäss den englischsprachigen Dokumenten ausserdem wenig schmeichelhaft über Bundesrat Ueli Maurer.

Beispielsweise bezeichnet es der Botschafter als Risiko, dass Maurer sich während der Kommissionssitzung beleidigend äussere. Maurers Verteidigungsdepartement (VBS) nahm auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda nicht Stellung.

Hurter fühlt sich diskreditiert

Hurter forderte am Dienstag den schwedischen Botschafter auf, nun "die Konsequenzen zu ziehen". "Der Botschafter ist sich offenbar seiner Rolle als Botschafter zu wenig bewusst", sagte Hurter der sda. Thöresson belaste die schweizerisch-schwedische Beziehung.

Der SVP-Nationalrat fühlt sich diskreditiert. Hurter betonte, dass der Botschafter bei ihm keinen Meinungsumschwung bewirkt habe.

Er habe mit Thöresson über nichts gesprochen, was über das Protokoll der Kommissionssitzung hinausgehe. Es habe sich um einen normalen Informationsaustausch gehandelt.

Fehlendes Fingerspitzengefühl

Der Botschafter verhielt sich ungeschickt, wie der Präsident der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG), Fredy Müller, auf Anfrage sagte. Die Einmischung ausländischer Politiker und Behördenvertreter bei Volksabstimmungen werde nicht goutiert. Heikel sei das Gripen-Dossier auch, weil es um Sicherheitspolitik gehe.

Die Dokumente waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt - dies ist für Müller aber keine Entschuldigung. Bei Rüstungsgeschäften gebe es immer viele divergierende Interessen. Der Botschafter "tut gut daran, anzunehmen, dass solche Sachen an die Öffentlichkeit gelangen können".

Bundesrat wird sich äussern müssen

Das Thema ist für den schwedischen Botschafter noch nicht ausgestanden: Nationalrat Roland Fischer (GLP/LU) kündigte an, er werde kommende Woche eine Anfrage an den Bundesrat richten.

Er will von der Landesregierung unter anderem wissen, wie sie die Rolle des schwedischen Botschaft in der parlamentarischen Debatte einschätzt. Vorerst nehme der Bundesrat nicht Stellung, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage.

Bildt kommentiert auf Twitter

Der schwedische Aussenminister Carl Bildt schätzt das Verhalten des Botschafters offenbar als nicht problematisch ein. Es sei normal, dass sich schwedische Botschaften für schwedische Exporte einsetzten, teilte Bildt auf schwedisch via den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=624408

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