Verkehrskommission will gewaltbereite Fans in Verantwortung nehmen

Eine bessere Handhabe gegen Randalen in und um Fanzüge will der Bundesrat mit einer Revision des Personenbeförderungsgesetzes schaffen. Eine Lockerung der Transportpflicht soll es Bahn- oder Busunternehmen erlauben, Sportfans auf spezielle Züge oder Busse zu verweisen. Zudem soll eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass Sportklubs unter gewissen Voraussetzungen für die Schäden haften, die ihre Fans verursachen.

Der Nationalrat wies die Vorlage in der Frühjahressession mit der Begründung an den Bundesrat zurück, dass diese gar nicht umsetzbar sei. Anderer Meinung ist die Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S): Sie ist "gegen eine Verzögerung bei der Lösung der Fanzugproblematik", wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten.

"Nicht tolerierbare Situation"

Nachdem die freiwillige Zusammenarbeit der Clubs mit der SBB nicht gefruchtet habe, sei es Zeit für eine gesetzliche Regelung. Es sei dringend nötig, die Sicherheit bei den Fantransporten zu verbessern. Der Entscheid fiel einen Tag nach dem Stopp eines GC-Fanzugs in Muttenz BL und dem darauffolgenden Chaos im Bahnverkehr deutlich mit 9 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung.

Die regelmässigen Beschädigungen an Zügen und Infrastrukturen sowie die Gefährdung der Sicherheit anderer Reisender durch gewaltbereite Fans stellten eine nicht tolerierbare Situation dar, findet die Mehrheit der Kommission. Die finanziellen Lasten sollten nicht weiter unbeteiligten Dritten zugemutet werden.

Nach Ansicht der Mehrheit der Kommission steht zudem die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel. Nur ein Kommissionsmitglied erachtet die vorliegende Gesetzesänderung als wenig tauglich, um das Problem wirklich zu lösen. Die Person beantragt, dem Nationalrat zu folgen und nicht auf die Gesetzesrevision einzutreten.

Allgemeinheit trägt Kosten

Nach den Ausschreitungen in Muttenz fordert die SBB Charterverträge mit den Fussballclubs, wie SBB-Sprecher Christian Ginsig sagt.

Die Auswertung zu den Fantransporten im laufenden Jahr zeigt deutlich: Ausschreitungen in den von der SBB freiwillig zur Verfügung gestellten Extrazügen sind eher die Regel als die Ausnahme. Zwischen Anfang Februar und Mitte April dokumentierte die SBB 20 schwere Zwischenfälle, so genannte "rote" Ereignisse.

"Jedes Jahr hat die SBB ungedeckte Kosten in Höhe von drei Millionen Franken", sagt Ginsig auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Haftungsregel, die in Artikel 41 des Obligationenrechts geregelt sei, komme oft nicht zur Anwendung. "Es ist fast unmöglich, den Schadensverursacher zu identifizieren, geschweige denn das Verschulden nachzuweisen."

So trage die SBB, indirekt die Allgemeinheit, die Kosten. "Dies ist keine Lösung", sagt Ginsig. Deshalb fordert die SBB nun die Einführung von Charterverträgen, so dass künftig die Fussballclubs bei allfälligen Schäden aufkommen müssten. "Bei anderen Veranstaltungen wie dem Schwing- und Älplerfest ist das bereits gang und gäbe."

Positive Beispiele

Auch das Beispiel des Berner Fussballclubs Young Boys zeige, wie es funktionieren könnte. YB hat mit der SBB einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Dabei haftet der Club zwar nicht für Sach- und Personenschäden, entlastet aber vor allem das Personal der SBB.

"Die Transportpartnerschaft mit YB läuft gut", sagt Ginsig. Es gebe weniger Aggressionen gegenüber dem Bahnpersonal und auch weniger Beschädigungen. Auch die Fans des FC Aarau und des FC Thun sorgten vorbildlich dafür, dass die Extrazüge sauber verlassen würden. "Diese Clubs sind an einer Zusammenarbeit interessiert, um Littering zu verhindern."

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=624306

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