Russland und USA kritisieren sich gegenseitig

Europäer und US-Amerikaner seien entschlossen, ihr "Revolutionsprojekt" in der Ex-Sowjetrepublik um jeden Preis zu Ende zu führen, sagte Lawrow am Freitag in Moskau. Die "Macht der US-Propaganda" ziele darauf ab, Russland und die prorussischen Proteste im Osten der Ukraine "in den Schmutz zu ziehen".

Die Proteste richteten sich gegen das "illegale Vorgehen" der Übergangsregierung in Kiew, welche die russische Sprache verbieten wolle und alle Russen und Russischsprachigen als "Feinde" bezeichne, "die getötet werden sollten".

Streit um Genfer Abkommen

Zuvor hatte US-Aussenminister John Kerry das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise als "Sabotage" gebrandmarkt und mit neuen Sanktionen gedroht. Moskau habe nicht "einen einzigen Schritt" zur Umsetzung der in der vergangenen Woche in Genf geschlossenen Ukraine-Vereinbarung gemacht, kritisierte Kerry.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland sogar vor, einen "dritten Weltkrieg" anzetteln zu wollen. Das "aggressive" Vorgehen der russischen Armee in der Ukraine werde zu einem Konflikt auf europäischem Territorium führen, sagte er am Freitag bei einem Kabinettstreffen, das im Fernsehen übertragen wurde.

Russland droht mit UNO-Sicherheitsrat

Kerry und Lawrow hatten vor einer Woche zusammen mit dem ukrainischen Aussenminister Andrej Deschtschyzja und der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht.

Diese Vereinbarung wurde bisher nicht umgesetzt, stattdessen kam es in der Ostukraine in den vergangenen Tagen zu zunehmender Gewalt. Russland sei weiterhin bereit, zur Deeskalation der Lage beizutragen, betonte Lawrow weiter. Er sagte, dass bei den vor einer Woche in Genf vereinbarten Friedensbeschlüssen sich alle Seiten zu Schritten der Entspannung verpflichtet hätten.

Das bedeute auch die Entwaffnung des ultranationalistischen Rechten Sektors in der Ukraine, der die neue Machtführung in Kiew unterstützt. Im Falle weiterer Gewalt im Osten der Ukraine gegen die "Protestbewegung" werde Russland den UNO-Sicherheitsrat einschalten, sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin dem Moskauer Staatsfernsehen am Freitag.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=623993

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