Verlängerung für Nahost-Friedensgespräche

«Beide Seiten haben uns gesagt, dass sie die Verhandlungen fortführen wollen, und sie suchen nach einem Weg, um genau dies zu erreichen», sagte US-Aussenministeriumssprecherin Jen Psaki in Washington.

Ein Treffen der Verhandlungsführer wurde nach israelischen Angaben allerdings verschoben. Von palästinensischer Seite hiess es, die Gesprächsrunde werde später stattfinden, um es US-Vermittler Martin Indyk zu ermöglichen, daran teilzunehmen.

Doch der Ton wird immer gehässiger: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Friedensfähigkeit der palästinensischen Führung in Frage gestellt. Er gab ihr die Mitschuld an einem am Montagabend verübten tödlichen Anschlag auf einen ranghohen israelischen Polizeioffizier im Westjordanland.

Der Mord sei das «Ergebnis des Aufrufs zum Hass der Anführer der Palästinensischen Autonomiebehörde» gegen Israel. Der Ministerpräsident kritisierte zudem, dass die Autonomiebehörde den Mord an dem Familienvater nicht verurteilt habe.

Verhandlungen seit neun Monaten

Die USA bemühen sich derzeit, ein Scheitern des Nahost-Friedensprozesses zu verhindern. Ursprünglich wollte Aussenminister John Kerry bis zum 29. April einen fertig ausgehandelten Friedensvertrag erreichen.

Die Verhandlungen ziehen sich bereits seit neun Monaten hin. Kerry kämpft darum, den Gesprächskontakt zwischen den Konfliktparteien aufrechtzuerhalten. Diesem Ziel sollte offenbar auch das Treffen am Mittwoch dienen. Bei der neuen Gesprächsrunde sollten Unterhändler beider Seiten die Möglichkeit erörtern, die Verhandlungen über den Stichtag Ende April hinaus zu verlängern.

Die Vermittlungsarbeit war Ende März in eine tiefe Krise geraten, als Israels Regierung von ihrer Zusage abrückte weitere palästinensische Gefangene freizulassen und kurz darauf den Bau neuer Siedlerwohnungen im annektierten Ostjerusalem ausschrieb.

Die Palästinenserführung stellte daraufhin Beitrittsgesuche zu 15 internationalen Konventionen. Sie will auf diesem Weg ihre internationale Anerkennung gegen den Widerstand Israels voranzubringen.

Zusammenstösse auf dem Tempelberg

Doch auch neue Gewalt stört momentan eine Annäherung. Auf dem Tempelberg in Ostjerusalem, auf dem die Al-Aksa-Moschee und der Felsendom stehen, gab es Zusammenstösse zwischen israelischen Polizisten und muslimischen Demonstranten. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurden dabei Dutzende Palästinenser verletzt.

Der israelische Polizeichef Micky Rosenfeld sagte, Palästinenser hätten «Steine und Knallkörper» auf die Polizisten geworfen, als diese den Tempelberg für Juden öffneten. Die Polizei habe mit Blendgranaten geantwortet und den Tempelberg später wieder für jüdische Gläubige geschlossen.

Bei einer Explosion im südlichen Gazastreifen starben zudem nach Angaben der dort regierenden Hamas-Bewegung drei Palästinenser, fünf weitere wurden schwer verletzt. Die Ursache der Explosion war zunächst unklar.

bert (Quelle: sda)

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