Prorussische Separatisten lassen Ultimatum verstreichen

Es habe um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MESZ) keine belastbaren Hinweise dafür gegeben, dass die Aktivisten im Osten der früheren Sowjetrepublik wie gefordert besetzte Verwaltungsgebäude geräumt und Waffen niedergelegt hätten, hiess es in den Berichten.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem «gross angelegten Anti-Terror-Einsatz» unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen zu beenden. Er hatte aber offen gelassen, ob dies bereits der nächste Schritt sein und wann dies erfolgen könnte.

Moskau warnte die Ukraine nachdrücklich vor einem Militäreinsatz, der zu einem «Bürgerkrieg» führen könne. Moskau sei «empört über den verbrecherischen Befehl» von Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Aussenministerium in Moskau am Sonntag mit. «Gerade vom Westen hängt es jetzt ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden.»

Turtschinow hatte Russland zuvor vorgeworfen, «Krieg» gegen sein Land zu führen. «Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt.»

Hitzige Debatte im Sicherheitsrat

Im UNO-Sicherheitsrat warfen die USA in New York am Sonntagabend Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Russland wies die Vorwürfe bei einer hitzigen Debatte, bei der sich keines der anderen 14 Mitglieder des Rates auf die Seite Moskaus stellen wollte, zurück.

Der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter hat sich am Sonntagabend in Kiew besorgt über die Vorfälle in der Ostukraine gezeigt. Das geplante Aussenminister-Treffen in Genf und die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Mai sieht Burkhalter deshalb in Gefahr.

Nach den Gewaltausbrüchen im Osten in den vergangenen Tagen könne man derzeit eine Schwächung und Destabilisierung der Region nicht ausschliessen, sagte der Bundesrat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Diese Entwicklung könnte die Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai in Frage stellen. Er forderte die Parteien zu Zurückhaltung auf.

Burkhalter weilt zu einem Kurzbesuch in Kiew. Am Montag trifft er Vertreter der ukrainischen Übergangsregierung und die Führung der OSZE-Beobachtermission.

Tote und Verletzte bei Zusammenstössen

Am Sonntag waren bei einem Einsatz gegen prorussische Separatisten in der Stadt Slawjansk nach Regierungsangaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet, sagte Innenminister Arsen Awakow. Er sprach von einem «Anti-Terror-Einsatz».

Augenzeugen zufolge stand Rauch über der Stadt - die Demonstranten hätten Barrikaden aus Autoreifen angezündet, hiess es. Schützenpanzer der Regierungseinheiten versperrten Zufahrten. Über der Stadt mit mehr als 10'000 Einwohnern kreisten Militärhelikopterer.

Auch in der ostukrainischen Stadt Charkow wurden bei Zusammenstössen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen verletzt. Rund 1000 prorussische Demonstranten seien unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert prowestlichen Aktivisten aneinandergeraten.

Das Aussenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau erneut vor, die Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Befürchtet wird, dass sich die Ereignisse der Halbinsel Krim in der Ostukraine wiederholen könnten.

«Alle notwendigen konkreten Beweise der Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten» würden bei einem am Donnerstag in Genf geplanten Treffen der Aussenminister von Russland, der Ukraine, der USA und der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton vorgelegt.

bert (Quelle: sda)

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