Zürcher Kantonsrat lässt Wünsche platzen

Der erste Sitzungstag endete für die ZKB gar unverhofft mit weniger Freiheiten. Der Kantonsrat strich der Bank die Möglichkeit, Partizipationsscheine ohne Stimmrecht auszugeben.

Diese Option stand der ZKB gemäss Gesetz bisher immer offen. Die Bank machte aber nie davon Gebrauch, da sie nicht in Notlagen geriet und schnell Geld auftreiben musste. Nun bleibt ihr diese Möglichkeit für die Zukunft verwehrt.

Der Entscheid des Kantonsrates fiel mit 106 zu 60 Stimmen, wobei sich vor allem SP, Grüne und die SVP gegen diesen «ersten Schritt in Richtung Privatisierung» aussprachen. Das Parlament folgte damit der vorberatenden Kommission, welche eine «schleichende Privatisierung» ebenfalls verhindern wollte.

Mit diesem Beschluss hat die ZKB im Vergleich zu anderen Kantonalbanken nun weniger Freiheiten. Im Kanton Thurgau und im Kanton Glarus etwa ist die Ausgabe von Anteilsscheinen ohne Stimmrecht an Private möglich und wird momentan gerade umgesetzt.

ZKB bezahlt künftig Millionen für die Staatsgarantie

Nicht wie gewünscht lief es für die ZKB auch beim Thema Staatsgarantie. Die Bank wollte dem Kanton pro Jahr eigentlich 20 Millionen Franken für die staatliche Absicherung zahlen, um jene Kritiker zum Schweigen zu bringen, die der Bank einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil vorwerfen.

Für eine Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren die 20 Millionen aber viel zu tief angesetzt - vor allem angesichts von Problemen wie dem Steuerstreit mit den USA. Der Rat stimmte mit 145 zu 22 Stimmen dafür, dass er die Höhe der Abgeltung jedes Jahr selber bestimmt, immer im Hinblick auf Geschäftsverlauf und Risiken.

Die ZKB sei heute eine sehr sichere Bank, appellierte Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz während der Debatte an die Parlamentarier. Auch während der Finanzkrise sei die ZKB immer ein verlässlicher Partner gewesen. Nach der Sitzung wollte er sich nicht mehr äussern. Das sei alles noch eine laufende Debatte.

ZKB will 2 Milliarden Franken

Auslöser für die ZKB-Vorlage ist die Finanzkrise und der Entscheid der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), dass die Schweizer Banken ihre Polster ausbauen sollen. Die ZKB braucht gemäss eigenen Angaben 2 Milliarden Franken zusätzlich, um die Vorschriften auch längerfristig mit gewissen Reserven erfüllen zu können.

Weil der Kantonsrat der Bank am Montag verbot, das Geld über Partizipationsscheine bei Privaten zu holen, bleibt der ZKB nun nur noch die Staatskasse. Am kommenden Montag wird der Rat entscheiden, ob er das Dotationskapital, also den Anteil Staatskapital am Eigenkapital, entsprechend aufstocken will.

Auch dieser Wunsch dürfte nicht in Erfüllung gehen: Die vorberatende Kommission will der Bank «nur» 500 Millionen Franken geben. Sollte der Rat der Kommission folgen und die ZKB nur mit einem Viertel des gewünschten Zusatzkapitals ausrüsten, müsste die Bank theoretisch Risiken abbauen.

Bankratspräsident Müller-Ganz deutete während der Debatte bereits an, dass 2 Milliarden Franken bei der ZKB 50 Prozent aller Hypotheken oder 90 Prozent aller Unternehmenskredite entsprechen.

awe (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=622288

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