Orban steuert bei Parlamentswahl in Ungarn auf klaren Sieg zu

Laut Nachwahlumfragen vom Sonntag zeichnete sich ein klarer Sieg des rechts-nationalen Ministerpräsidenten ab. Offen blieb zunächst, ob Orbans Bund Junger Demokraten (Fidesz) so wie vor vier Jahren eine Zweidrittelmehrheit erringen kann. Mit einer solchen Mehrheit gelang es dem Regierungschef, seit 2010 rund 850 Gesetze durchs Parlament zu peitschen und fast alle juristischen Institutionen sowie die Medien auf Linie zu bringen.

Nach Auszählung von 41,5 Prozent der Stimmen kam Fidesz auf 46,6 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Sonntag in Budapest mitteilte. Setzt sich der Trend fort, kann Orban sogar erneut mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren.

Das Mitte-Links-Bündnis von fünf Parteien, das die Sozialistische Partei (MSZP) anführt, kann demnach mit 23,6 und die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 21,6 Prozent der Stimmen rechnen.

Um den Wiedereinzug ins Parlament bangen musste die Öko-Partei "Politik kann anders sein" (LMP). Ihr gab die Wahltagsumfrage sechs Prozent. In Ungarn gilt die Fünf-Prozent-Hürde.

"Ungerechtes Wahlsystem"

Über die Verteilung der 199 Mandate im Parlament von Budapest lagen zunächst keine Angaben vor. Die Fidesz-Partei kann wegen einer von ihr durchgesetzten Wahlrechtsreform aber mit einem überproportional hohen Anteil an Mandaten rechnen.

106 Sitze werden in den Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben, nur bei den übrigen 93 Sitzen kommt es auf den landesweiten Stimmenanteil nach dem Verhältniswahlrecht an. Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es zudem Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zu Ungunsten der Opposition verändert.

"Das Wahlsystem ist ungerecht", beklagte der frühere Regierungschef Gordon Bajnai, eine der Führungsfiguren der linken Opposition. "Es ist, als liefe die Fidesz ein 100-Meter-Rennen und die Opposition 400 Meter Hürden."

Resultate verspäten sich

Die Wahllokale schlossen um 19 Uhr. Da es zu diesem Zeitpunkt vor etlichen Wahllokalen noch lange Schlangen gab, wurde mit einer verspäteten Bekanntgabe der Ergebnisse gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis wurde nachts erwartet.

Nach Angaben der Wahlbehörde gaben bis 17.30 Uhr 56,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren 2,5 Prozent weniger als zum selben Zeitpunkt vor vier Jahren.

Rund acht Millionen Menschen waren in dem EU-Land dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um die 199 Sitze in der deutlich verkleinerten Volksvertretung bewarben sich 18 landesweite Parteilisten und 1554 Einzelkandidaten.

Bedenken in der EU

Stimmberechtigt waren auch Ungarn im Ausland, allein rund 120'000 in Rumänien und der Slowakei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte eine Beobachtermission. Sie äusserte im Vorfeld Bedenken angesichts der Wahlrechtsreform und angesichts der Zusammensetzung der siebenköpfigen Wahlkommission, die nur aus Fidesz-Mitgliedern besteht.

Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Orban in den letzten Jahren wiederholt Besorgnisse in der EU ausgelöst. So gab Orban der von ihm abhängigen Medienbehörde mehr Möglichkeiten zur Gängelung von Fernseh- und Radioanstalten.

Die ungarische Notenbank ist faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung. Die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände.

Bei den bisher sechs Wahlen seit der demokratischen Wende 1989/90 ist es in Ungarn erst einmal einer Regierung gelungen, nicht abgewählt zu werden. Der links-liberalen Koalition unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gelang 2006 die Wiederwahl, um vier Jahre später von den Wählerinnen und Wählern besonders hart abgestraft zu werden. Auch Orban traf 2002 bereits einmal das Schicksal einer Abwahl.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=622155

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