BDP fasst Parolen zur kommenden Abstimmung

Der Beschaffung von 22 neuen Gripen-Kampfjets für drei Milliarden Franken stimmte die BDP Schweiz mit 89 gegen 30 Stimmen (9 Enthaltungen) zu.

Niemand wisse, wie sich die Weltlage entwickle, sagte Nationalrätin Ursula Haller (BE). Beim Schutz von Schulen, Staumauern oder Kraftwerken gegen Kriminelle und Terroristen könne sich die Schweiz nicht einfach auf Nachbarländer verlassen.

Die in die Jahre gekommene Tiger-Flotte müssten ersetzt werden. Die 32 F/A-18-Kampfflugzeuge alleine reichten nicht aus, die luftpolizeilichen Aufgaben sicherzustellen, sagte Haller.

Skeptiker wie der Thuner Stadtrat Reto Vannini hingegen hielten die Idee der Gripen-Gegner für bestechend, das Geld von rund drei Milliarden Franken statt für die Beschaffung für andere Sicherheitsbereiche zu verwenden.

Pädophile als permanente Gefahr

Noch deutlicher war die Haltung der BDP-Delegierten bei der Pädophilen-Initiative. Dieser stimmten die Delegierte mit 95 gegen 20 Stimmen (10 Enthaltungen) zu. Die Initiative verlangt, dass pädosexuelle Straftäter lebenslang nicht mehr mit Minderjährigen oder Abhängigen arbeiten dürfen.

Pädophile seien eine permanente Gefahr, sie seien nicht heilbar, sagte Nationalrat Bernhard Guhl (AG). Die Initiative helfe, weitere Opfer zu verhindern. Unbestritten bei der BDP war der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin». Dieser erhielt den Zuspruch von 122 Delegierten, nur drei sagten Nein.

Hausärzte seien unverzichtbar, sie seien die ersten Anlaufstellen und würden eine Langzeitbetreuung sicherstellen, sagte Jon Domenic Parolini, Präsident der BDP Graubünden. Da Hausärzte gegen 70 Prozent der Fälle selber erledigen könnten, würden sie auch helfen, die Gesundheitskosten einzudämmen.

Nein zu einer Einheitskrankenkasse

Zum Mindestlohn sagten die Delegierten bereits im Januar deutlich Nein. Darüber hinaus blickten die BDP-Delegierten am Samstag bereits über den 18. Mai hinaus. Mit 103 gegen 4 Stimmen beschlossen sie die Nein-Parole zur Einheitskrankenkasse.

Die staatliche Einheitskasse sei eine Scheinlösung, sagte der Zürcher Kantonsrat Stefan Hunger. Kosteneinsparungen liessen sich so nicht verwirklichen. Dazu brauche es echte Reformen. Die BDP begrüsse Wettbewerb im Gesundheitswesen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=622081

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