Umsetzung der Einwanderungs-Initiative harzt

Die politische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative falle dem Bundesrat, der Verwaltung und dem Gesetzgeber offensichtlich alles andere als leicht, sagte Brunner vor mehreren hundert Delegierten im glarnerischen Näfels. Die Bevölkerung werde mit negativen Meldungen über angebliche Nachteile des Volksentscheides vom 9. Februar eingeschüchtert und verunsichert.

Den Bogen überspannt hat für Brunner das Schweizer Fernsehen. Wegen verzerrten und falschen Meldungen will er intervenieren. Eine solche Berichterstattung müsse sich die SVP von einem gebührenfinanzierten Medium nicht bieten lassen.

Es sei ein Märchen, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz schade. Hingegen seien die linken Rezepte Gift für die selbstbestimmte Schweiz und für den Werkplatz. Als Beispiele nannte Brunner die Mindestlohninitiative, die Erbschaftssteuer-Initiative, die Abschaffung der Pauschalbesteuerung und ein staatlich garantiertes Grundeinkommen.

Schengen-Mitgliedschaft gefährdet Neutralität

Kritisch äusserte sich Brunner zum bestehenden Schengen-Abkommen. Es sei bedenklich, wenn sich die Schweiz automatisch an EU-Sanktionen beteiligen müsse, wie aktuell gegen Russland wegen dessen Vorgehens in der Ukraine. Die Mitgliedschaft im Schengen-Raum stelle die Neutralität der Schweiz immer mehr in Frage.

Die Ereignisse in der Ukraine zeigten zudem, dass ein Land sich selber glaubwürdig verteidigen können müsse, so Brunner. Dafür müsse es auch seinen Luftraum schützen könne. Die Grundsatzfrage bei der Abstimmung um den Kauf des Gripen-Kampfjets sei daher, ob den Schweizern die Sicherheit des Landes etwas wert sei und ob sie die Kraft und den Willen aufbrächten, die Schweiz selbstständig schützen zu wollen.

Zudem ging Brunner auf die Wahlen ins Berner Kantonsparlament vor Wochenfrist ein. Die SVP habe dort um rund drei Prozentpunkte zugelegt auf über 29 Prozent Stimmenanteil erreicht. Die Partei sei nun stärker, als vor der Abspaltung der BDP. Und diese habe ganze 11 Sitze eingebüsst. «Ist das Leben nicht schön?», fragte Brunner rhetorisch.

asu (Quelle: sda)

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