Erdogan erklärt Sieg bei Kommunalwahlen

Erdogans islamisch-konservative AKP behauptete demnach auch die symbolträchtigen Bürgermeisterämter in den grössten Städten Istanbul und Ankara, in denen starke Herausforderer aus den Reihen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) angetreten waren.

Zudem erklärte sich die AKP zur Siegerin in der bisher von einem CHP-Bürgermeister regierten Touristenhochburg Antalya. Die CHP kam landesweit nur auf knapp 28 Prozent der Stimmen. In den überwiegend von Kurden bewohnten Städten im Osten der Türkei wurde erneut die Kurdenpartei BDP stärkste Kraft.

Wahl als Vertrauensfrage

Nach Monaten politischer Auseinandersetzung und den Demonstrationen der Gezi-Bewegung im vergangenen Jahr hatte Erdogan die Wahlen in Städten und Gemeinden zur Vertrauensfrage erklärt. Er versprach den Wählerinnen und Wählern wirtschaftliche Stabilität und appellierte stark an den Patriotismus der Türken.

Erdogan wertete das Ergebnis in der Nacht als "grossen Sieg" und "Kampf für die Freiheit der neuen Türkei". "Das ist der Hochzeitstag für die neue Türkei", sagte Erdogan. Seinen Widersachern hat er in den vergangenen Monaten immer wieder gedroht.

Opposition beklagt Manipulationen

Mehrere tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden zwangsversetzt, während Erdogan immer wieder von Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung sprach. Aktivisten der Opposition beklagten dagegen nach den Wahlen Manipulationen und Wahlbetrug.

Erdogans Gegner haben das Internet in den vergangenen Monaten verstärkt für Enthüllungen und die Veröffentlichung abgehörter Gespräche genutzt. Der Regierungschef sperrte darauf den Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Youtube.

Die Kommunalwahlen waren ein Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. In der Türkei wird aber auch spekuliert, Erdogan könne mit vorgezogenen Parlamentswahlen seine Macht zementieren.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent gewesen.

ww (Quelle: sda)

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