Kantonsräte vom Amtsgeheimnis entbunden

Im vergangenen November zitierte die «Rundschau» von Fernsehen SRF aus dem damals noch nicht veröffentlichten Schlussbericht zur Luzerner Polizeiaffäre. Die Staatsanwaltschaft leitete danach eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung ein.

Der mit dem Fall betraute Urner Staatsanwalt Bruno Ulmi will bei seinen Ermittlungen auch die Parlamentarier befragen. Damit diese Auskunft geben dürfen, sollen alle 120 Mitglieder des Kantonsrats im Zusammenhang mit der Publikation des Schlussberichts vom Amtsgeheimnis entbunden werden. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats veröffentlichte am Dienstag ihren entsprechenden Antrag.

Der Regierungsrat ist laut Mitteilung mit dem Vorgehen einverstanden. Der Kantonsrat soll in seiner Session von nächster Woche über den Antrag abstimmen.

Kantonsräte können Aussage verweigern

Es gehe darum herauszufinden, welche Personen den damals geheimen Untersuchungsbericht erhalten haben und wie der Bericht zirkuliert sei - so begründet Staatsanwalt Bruno Ulmi sein Gesuch gegenüber der sda. Ulmi will Mitglieder des Kantonsrats als Auskunftspersonen und nicht als Zeugen oder Beschuldigte befragen, wie er sagt. Die Parlamentarier hätten das Recht, die Aussage zu verweigern.

Für die Amtsgeheimnisverletzung in Frage kommen gemäss Ulmi Mitglieder des Kantonsparlaments, der Regierung und der Kantonsverwaltung. Die Befragung von Regierungsräten sei vorerst kein Thema, sagte der Staatsanwalt.

Ursprünglich ersuchte Ulmi lediglich darum, die Präsidentin der zuständigen Subkommission der Aufsichts- und Kontrollkommission befragen zu können. Da er für Auskünfte weiterer Parlamentarier erneut hätte Anträge stellen müssen, will die Geschäftsleitung der Einfachheit halber alle Kantonsräte vom Amtsgeheimnis entbinden lassen. Dies sagte der Informationschef des Kantons Luzern, Andreas Töns, auf Anfrage.

Seltener Vorgang

Dass einzelne Magistratspersonen oder Behördenmitglieder im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung vom Amtsgeheimnis entbunden werden, kommt hin und wieder vor. Nur so dürfen sie in einem Verfahren zu einem bestimmten Sachverhalt aussagen machen. Dass sämtliche Mitglieder eines Parlaments von einer Aufhebung betroffen sind, ist hingegen selten.

Nach Kritik an der Luzerner Polizeiführung wegen laschen Umgangs mit gewalttätigen Polizisten setzte die Luzerner Regierung im Sommer 2013 den Berner alt Oberrichter Jürg Sollberger als externen Gutachter ein. Er untersuchte 46 Vorfälle innerhalb der Polizei.

In seinem im Dezember öffentlich vorgestellten Schlussbericht konstatierte er grundsätzliche Defizite im Arbeits- und Führungsverhalten der damaligen Polizeileitung. So bemängelte er die Reaktion des Kommandanten auf einzelne Vorfälle. Dieser habe zum Teil die Tragweite der Fälle falsch eingeschätzt und seine politische Vorgesetzte nicht informiert.

Aufgrund des Gutachtens verkündete die Regierung den vorzeitigen Abgang des Polizeichefs Beat Hensler. Zudem gab sie eine Reorganisation der Polizeiführung bekannt.

awe (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=621000

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