Ukraine will Krim-Anschluss für ungültig erklären lassen

Laut Diplomaten reichte die Ukraine den am Wochenende ein. Am Montag wurde er veröffentlicht. Die Erklärung ähnelt einer Resolution, die Russland in diesem Monat im Sicherheitsrat mit einem Veto ablehnte.

Selbst wenn die Erklärung von der Vollversammlung angenommen wird, ist sie nicht bindend und hat somit kaum praktische Auswirkungen. Sie würde jedoch ein deutliches politisches Signal dafür sein, dass die russische Politik nur wenig Rückhalt in der Staatengemeinschaft hat, erklärten westliche Diplomaten.

Die Vollversammlung wird sich voraussichtlich am Donnerstag mit den Vorgängen in der Ukraine befassen und dabei auch über die Vorlage abstimmen.

US-Geld für Ukraine

Der US-Senat billigte derweil mit den Stimmen der Demokraten eine Milliarde Dollar (ca. 880 Mio. Franken) Hilfen für die finanziell angeschlagene Ukraine. 78 Senatoren stimmten dem Kredit am Montag zu, 17 votierten dagegen.

Im republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus dürfte es aber Widerstand geben, da der Senat mit dem Entwurf zugleich Zustimmung zu Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verbindet, die insgesamt mehr Hilfen für Dritte-Welt-Staaten vorsehen.

Der IWF prüft gegenwärtig in Kiew die Voraussetzungen für ein grösseres Hilfsprogramm. Die IWF-Mitarbeiter wollten ihre Arbeit an diesem Dienstag beenden.

Insgesamt wird der Finanzbedarf der Ukraine auf rund 35 Milliarden Dollar (ca. 30,8 Mrd. Franken) geschätzt. Die Finanzen des Landes gelten als zerrüttet, Experten sehen Korruption als Hauptproblem.

ig (Quelle: sda)

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