4000 Menschen demonstrieren in Donezk für Rückkehr von Janukowitsch

Der pro-russische Staatschef war im Februar abgesetzt worden und nach Russland geflohen. In Donezk leben viele russischstämmige Bürger. Die Bewohner der Krim hatten vor einer Woche per Referendum für die Abspaltung gestimmt, woraufhin Russland die Angliederung der Halbinsel im Eiltempo umsetzte.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte Donezk am Samstagnachmittag. Er traf mit dem reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, der lange Zeit Janukowitsch unterstützt hatte, zusammen.

Steinmeier sprach anschliessend von hoffnungsvollen Signalen. «Mit Herrn Achmetow hatte ich den Eindruck: Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird», sagte der Aussenminister.

Hilfe bei Energieversorgung und Rüstung

Zuvor war Steinmeier zu Gesprächen in Kiew. Dort sagte er der ukrainischen Übergangsregierung weitere Hilfe bei der Stabilisierung des Landes zu. Die Krim-Krise habe die Gefahr einer neuen Spaltung Europas heraufbeschworen, sagte Steinmeier an die Adresse Russlands.

Er sei nun froh, dass es gelungen sei, eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Weg zu bringen. Er wünsche sich zumindest eine Deeskalation der Lage, sagte Steinmeier.

Der ukrainische Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk bat die Europäische Union unter anderem um Unterstützung bei der Energieversorgung und bei der Ausrüstung der ukrainischen Armee.

Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland auch auf die Ost-Ukraine Anspruch erheben könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Halbinsel Krim zufriedengeben wolle.

Einer der letzten Stützpunkte eingenommen

Dort rückten russische Soldaten am Samstag in den ukrainischen Luftwaffenstützpunkt Belbek ein. Mit gepanzerten Fahrzeugen und automatischen Waffen im Anschlag betraten sie die Basis bei Sewastopol, wo die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert ist. Belbek war eine der letzten Militäreinrichtungen auf der Krim, die sich noch unter ukrainischer Kontrolle befanden.

Zuvor hatten am Samstag rund 200 pro-russische Demonstranten eine ukrainische Luftwaffenbasis in Nowofedorowka im Nordwesten der Krim gestürmt.

OSZE-Beobachter unterwegs

Die Sicherheitslage in der Ukraine wird nun von einer neuen Mission der OSZE beobachtet. Ein erstes Team mit 40 internationalen Beobachtern wurde am Samstag in die Ukraine entsandt.

Moskau hatte am Vortag seinen Widerstand aufgegeben. Die Beobachter sollen Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Auf die Krim dürfen sie jedoch vorerst nicht.

Damit werden aus Sicht Russlands die «neuen politisch-juristischen Realitäten» anerkannt. Das OSZE-Mandat gelte nicht für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol, die ein Teil Russlands seien, betonte das Aussenministerium in Moskau am Samstag. Dies wurde vom deutschen Aussenminister Steinmeier heftig kritisiert. International gilt der Anschluss der Krim an Russland als völkerrechtswidrig.

Die OSZE war bereits vor der Krim-Abstimmung mit Militärbeobachtern in der Ukraine. Ihnen war der Zutritt auf die Schwarzmeer-Halbinsel verwehrt worden. Kommende Woche nehmen zudem OSZE-Beobachter für die Ende Mai vorgesehene ukrainische Präsidentschaftswahl ihre Arbeit auf.

ww (Quelle: sda)

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