Slowakischer Regierungschef Fico gewinnt erste Wahlrunde nur knapp

Wer für die nächsten fünf Jahre Staatsoberhaupt des Euro-Landes wird, entscheidet eine Stichwahl am 29. März zwischen Fico und Andrej Kiska. Der 51-jährige Millionär, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hat, kam mit knapp 24 Prozent auf Platz zwei.

Der ebenfalls parteilose Jurist Radoslav Prochazka kam mit rund 21 Prozent auf Platz drei. Prochazka und der Viertplatzierte, der Schauspieler und ehemalige Aussenminister Milan Knazko (12,8 Prozent) riefen ihre Anhänger zur Wahl Kiskas auf.

Insgesamt hatten sich 14 Kandidaten um die Stimmen der 4,3 Millionen Wahlberechtigten beworben. Das offizielle Endergebnis wird am Sonntag gegen Mittag bekanntgegeben.

«Auf dem Papier hat Fico gewonnen, aber der eigentliche Sieger ist Andrej Kiska», sagte der Experte Marian Lesko dem Fernsehsender Markiza. «Die zweite Runde wird zu einem Referendum über Fico», denn alle Anhänger der unterlegenen Kandidaten haben «einen Grund, Kiska zu unterstützen».

Unterstützung für Kiska

Schon vor dem Vorliegen des Ergebnisses hatte Kiska in einer ersten Stellungnahme im öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTVS bereits offensiv um die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten geworben. Sie könnten ihm im zweiten Wahlgang den Sieg gegen den ursprünglich hoch favorisierten Fico bringen. Die ausgeschiedenen Kandidaten gehörten nämlich allesamt dem Oppositionslager an.

Die Gegner Ficos befürchten eine Machtkonzentration in den Händen der Regierungspartei Smer (Richtung). Fico regiert seit 2012 als erster Politiker nach der Unabhängigkeit der Slowakei 1993 ohne Koalitionspartner. Mit einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl würde die Smer die Staatsspitze, die Regierung und das Parlament kontrollieren.

Der Jurist Fico amtierte bereits zwischen 2006 und 2010 als Ministerpräsident - damals gestützt auf eine Koalition aus seiner Smer, der nationalistischen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des ehemaligen Regierungschefs Vladimir Meciar sowie der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS).

«Geringe Wahlbeteiligung schuld»

Umfragen hatten Fico rund 35 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Er konnte seine Enttäuschung denn auch kaum verbergen, nannte aber die «geringe Wahlbeteiligung» von nur 43,4 Prozent als einen Grund für sein überraschend schwaches Abschneiden. Ausserdem hätten sich alle anderen Kandidaten schon im ersten Wahlgang gegen ihn verbündet: «Das war ein Referendum gegen die sozialdemokratische Regierung.»

Beide Kontrahenten deuteten aber auch an, dass der Wahlkampf vor der Stichwahl aggressiver werden könnte. Kiska kündigte eine Strafanzeige gegen Fico an, weil dieser ihn vor einigen Tagen der «Wucherei» bezichtigt hatte: Kiska habe seinen Reichtum damit erworben, dass er sozial Schwachen überteuerte Kredite angedreht und damit ihre Notlage und Naivität ausgenützt habe.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=620017

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