Berner Finanzdirektorin in der Kritik

Dieser Überschuss sei vor allem dank unverhofft hohen Unternehmenssteuern zustande gekommen, sagte Simon am Dienstag vor den Medien. Das Ausmass habe man erst Ende 2013 abschätzen können.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das Kantonsparlament bereits ein umfassendes Sparpaket verabschiedet, nachdem die Regierung wiederholt ein düsteres Bild der Kantonsfinanzen gezeichnet hatte. Kurz vor der Debatte im Grossen Rat hatte die Regierung mitgeteilt, sie befürchte 2013 ein Defizit von 170 Millionen Franken.

Wenige Monate später hat sich das befürchtete Defizit in einen hohen Überschuss verwandelt. Das löste gemischte Reaktionen aus. Die EVP verlangte mehr Präzision bei der Finanzplanung. Die SP forderte ein Rückkommen auf besonders schmerzhafte Massnahmen in der Pflege, bei der Behindertenbetreuung und in der Schule.

Die Grünen hatten schon früher die Vermutung geäussert, die Regierung habe «schwarz gemalt, um einen Leistungsabbau zu erzwingen».

Die BDP-Regierungsrätin Simon wies diesen Vorwurf scharf zurück. «So etwas mache ich nicht», betonte sie vor den Medien. «Finanzpolitik ist kein Spiel. Sie ist viel zu ernst, als dass man irgendwie taktieren könnte.»

Es sei nun einmal so, dass Budget und Finanzplanung jeweils im November vom Parlament behandelt werden müssten - noch bevor man Klarheit über die Höhe der Steuererträge habe.

«Sparbeschlüsse waren nötig»

Die Sparbeschlüsse im Rahmen der «Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP)» seien so oder so nötig gewesen, betonte Simon. «Denn allein mit höheren Steuererträgen können wir unser strukturelles Defizit nicht ausgleichen.» Die Ressourcenschwäche des Kantons Bern bleibe eine Tatsache.

Ausserdem gebe es bereits neue Risiken für den Kantonshaushalt. So sei unsicher, wann die Nationalbank wieder Gewinn ausschütte. Offen seien zudem die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Auch auf der Kostenseite gebe es Risiken, in diesem Jahr namentlich bei den Aufwendungen für Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler.

Den Ertragsüberschuss 2013 braucht die Finanzdirektorin zur Abtragung von Altlasten. Denn im Jahr 2012 hatte der Kanton ein Defizit von 196 Millionen Franken abgewiesen, das bis spätestens Ende 2017 abgetragen werden muss.

bert (Quelle: sda)

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