OSZE verlängert Beobachtermission in der Ukraine

Den Beobachtern ist bei ihrem Einsatz seit vergangenem Mittwoch der Zugang zur Krim verwehrt geblieben. Moskautreue «Selbstverteidigungskräfte» wiesen die Gruppe mehrmals von Kontrollposten ab und gaben dabei auch Warnschüsse ab.

Die OSZE-Beobachter sollen die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine nun bis zum kommenden Sonntag beobachten. An diesem Tag hält die Krim ein international nicht anerkanntes Referendum über einen Anschluss an Russland ab.

Krim-Parlament erklärt Halbinsel für unabhängig

Das prorussische Parlament der Krim hatte früher am Dienstag die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und für die Durchführung des Referendums.

78 von insgesamt 99 Abgeordneten des Parlaments hätten für die Abspaltung gestimmt, teilte die Volksvertretung in Simferopol mit. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschliessen. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

Steinmeier versichert Balten Solidarität

Nach der Übernahme der Krim durch pro-russische Kräfte wächst auch in den drei kleinen Baltenstaaten die Sorge vor Moskau. Der deutsche Aussenminister Steinmeier versicherte am Dienstag bei einem Besuch in Estland den drei baltischen EU-Mitgliedern Deutschlands Solidarität.

Steinmeier sagte in der estnischen Hauptstadt Tallinn: «Wir lassen Estland und die baltischen Staaten nicht allein. Das ist kein Problem von Estland oder den baltischen Staaten. Das ist ein gemeinsames Problem der EU und der NATO.»

Die drei baltischen Republiken Estland, Litauen und Lettland mit insgesamt etwa sechs Millionen Einwohnern - darunter grosse russische Minderheiten - gehörten früher alle zur Sowjetunion. Heute sind sie Mitglieder der Europäischen Union und der NATO.

Janukowitsch spricht von «Terror» gegen sich

Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch warf unterdessen seinen Gegnern vor, einen Bürgerkrieg im Land zu planen. «Das Handeln gegen mich war Terror», sagte Janukowitsch am Dienstag im russischen Rostow am Don.

Der 63-Jährige betonte, er sei weiterhin der rechtmässige Präsident und Oberbefehlshaber. «Wenn es die Umstände zulassen, kehre ich nach Kiew zurück», sagte Janukowitsch in seiner vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Erklärung.

Die von der neuen Regierung in Kiew für den 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen seien illegal. Zum umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim äusserte er sich nicht.

ig (Quelle: sda)

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