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Joachim Gauck wird sich zum Rechtsweg nicht äussern.

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Donnerstag, 6. März 2014 / 23:37:00

Griechen fordern Entschädigung für Kriegsverbrechen

Athen - Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck ist in Griechenland mit unerwartet massiven Forderungen nach deutschen Reparationen für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg konfrontiert worden.

Staatspräsident Karolos Papoulias verlangte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Gauck, Verhandlungen über Entschädigungen so schnell wie möglich zu beginnen. Auch der Linken-Spitzenpolitiker Alexis Tsipras verwies in einem Gespräch mit Gauck nach Angaben von Teilnehmern auf die «materielle Dimension» deutscher Schuld hin und bekräftigte die Forderung nach Reparationen.

Gauck erwiderte am Donnerstag vor den Medien in Athen gegenüber Papoulias, der Rechtsweg dazu sei abgeschlossen. «Ich werde mich dazu nicht äussern. Und ganz gewiss nicht anders als meine Regierung.» Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage als erledigt an.

Das Thema belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten, hat durch die desolate Lage der griechischen Finanzen in der Eurokrise aber weitere Dringlichkeit erhalten. Neben Entschädigungen für Sachwerte und Menschenleben geht es um einen Zwangskredit, den die Bank von Griechenland 1942 der Reichsbank gewährt hatte.

Die Forderungen insgesamt werden in Griechenland auf bis zu 160 Milliarden Euro geschätzt, die Zwangsanleihe auf mehrere Milliarden Euro. Die Nazis hatten sie noch 1945 auf knapp 500 Millionen Reichsmark beziffert.

Offizieller Staatsbesuch

Am Vormittag war Gauck zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs in Griechenland mit militärischen Ehren begrüsst worden. Der Bundespräsident wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet.

Die griechische Polizei hinderte während des Besuchs rund 500 Demonstranten daran, vor dem Parlament in Athen gegen Entlassungen und Arbeitslosigkeit zu demonstrieren.

Gauck sagte den Griechen die Freundschaft Deutschlands und weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu. «Wir Deutsche stehen in Solidarität zu unseren Partnern in Griechenland - egal welche Schlagzeilen es gibt.» Die bisherigen Reformanstrengungen verdienten Anerkennung und Respekt.

Gauck kritisiert Währungsunion

Bei einer europapolitischen Rede am Donnerstagabend bezeichnete es Gauck als «schweren Fehler», einen Währungsverbund ohne ausreichende Gemeinsamkeit in der Finanzpolitik geschaffen zu haben. Er verteidigte aber die europäischen Gremien gegen pauschale Kritik.

«Wir brauchen gemeinsame Institutionen und eine gemeinsame Politik, um das zu regeln, was die Nationalstaaten nicht mehr sinnvoll allein regeln können.» Gauck mahnte auch Solidarität unter den Griechen selbst zur Überwindung der Krise an.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=618999

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