EU bestraft Janukowitsch

Die Sanktionen richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht. Betroffen sind unter anderem auch der ehemalige Innenminister Witali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Jelena Lukasch, Ex-Regierungschef Nikolai Asarow und zwei Söhne von Janukowitsch.

Die Sanktionen waren bereits am Mittwoch von den EU-Staaten beschlossen worden, treten aber erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Damit geht die EU gegen Personen vor, die sie für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.

Bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei wollen sie grünes Licht für Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben. Die Gipfelteilnehmer wollen auch über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Russische Soldaten haben die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Moskau weist den Vorwurf zurück.

USA berät über Russland-Sanktionen

Auch Russland könnten Sanktionen treffen. Die USA seien von ihrer Forderung kein bisschen abgewichen, sagte US-Aussenminister John Kerry. Am Donnerstag will der Aussenausschuss des Abgeordnetenhauses über mögliche Strafmassnahmen beraten.

Im Gespräch ist ein Gesetzesvorhaben, das Sanktionen in den Bereichen Visa, Finanzen und Handel vorsieht. Auch Strafmassnahmen gegen Angehörige der Regierung in Moskau sowie russische Staatskonzerne sind dem Papier zufolge im Gespräch.

G8-Gruppe ohne Russland

Zudem werden die US-Regierung und andere Länder dazu aufgerufen, den anstehenden G8-Gipfel im russischen Sotschi zu boykottieren und einen kompletten Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe zu erwägen. Zuvor hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) bereits alle Vorbereitungstreffen für den Gipfel im Juni ausgesetzt.

Auch die ukrainische Oppositionelle und Popsängerin Ruslana will US-Abgeordnete zu Sanktionen gegen Russland drängen und ist dafür am Donnerstag im Washingtoner Kapitol zu Besuch. Moskau müsse für sein Vorgehen auf der Krim durch die Strafmassnahmen isoliert werden, sagte sie bei einer Pressekonferenz in der US-Hauptstadt am Mittwoch.

awe (Quelle: sda)

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