Mittwoch, 5. März 2014 / 17:42:00
Meyer untersucht Stadtberner Mietaffäre
Bern - Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer wird untersuchen, wie es in der Stadt Bern zum Missbrauch bei der Vermietung verbilligter städtischer Wohnungen kommen konnte. Die Berner Stadtregierung hat am Mittwoch beschlossen, Meyer damit zu beauftragen.
Auftrag Meyers wird es laut einer Mitteilung des Berner Gemeinderats sein abzuklären, wie es zu den Unregelmässigkeiten bei der Abgabe verbilligter städtischer Wohnungen kommen konnte. Auch soll er der Frage nachgehen, wieso diese Unregelmässigkeiten während Jahren verwaltungsintern nicht thematisiert wurden.
Die Berner Stadtregierung hat zudem beschlossen, die Untersuchung auszuweiten. Meyer soll auch abklären, ob es stimmt, dass Angestellte der städtischen Liegenschaftsverwaltung einander freie Wohnungen zuschoben.
Die «Berner Zeitung» schrieb am vergangenen Donnerstag, offenbar habe es Bewerbern für städtische Wohnungen nicht geschadet, selber bei der städtischen Liegenschaftsverwaltung angestellt zu sein. Sie stützte sich dabei auf interne Dokumente.
Lange Untersuchung
Die Untersuchung wird laut der Berner Stadtregierung mehrere Monate lang dauern. Nach Vorliegen eines Schlussberichts will die Stadtregierung die Öffentlichkeit informieren.
Vorletztes Wochenende war bekannt geworden, dass in der Stadt Bern mehr als die Hälfte der 560 subventionierten Wohnungen gar nicht an Bedürftige vermietet werden. 237 Mietparteien erhalten deshalb die Kündigung. Schon letzte Woche beschloss die Berner Stadtregierung, dazu eine externe Untersuchung durchzuführen. Nun hat sie den dafür Verantwortlichen bestimmt. Meyer gehört der SVP an.
bg (Quelle: sda)
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