Montag, 3. März 2014 / 19:44:31
Nationalrat will Terrorismusbekämpfung verbessern
Bern - Die Terrorismusbekämpfung in der Luftfahrt soll verstärkt werden. Der Nationalrat hat sich am Montag als Erstrat einstimmig dafür ausgesprochen, das Übereinkommen von Peking zu ratifizieren. Damit werden die internationalen Strafbestimmungen in der Zivilluftfahrt verschärft.
Unter anderem soll künftig bestraft werden, wer widerrechtlich Waren oder flüchtende Terroristen mit zivilen Luftfahrzeugen transportiert. Für die Passagiere ändert sich mit dem Abkommen nichts. Für die Zivilluftfahrt entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Schweiz muss ihre Strafrechtsordnung aufgrund des Übereinkommens nicht ändern.
Das Geschäft war im Nationalrat unbestritten. Mehrere Redner verwiesen darauf, dass die Schweiz massgeblich dazu beigetragen habe, einen Kompromiss zu finden. So Extremforderungen, etwa der USA, hätten abgewendet werden können. Staaten wie die USA wollten beispielsweise durchsetzen, dass militärische Aktivitäten ausserhalb eines militärischen Konfliktes nicht unter das Gesetz fallen.
Das Übereinkommen und das Zusatzprotokoll sind Teil der universellen Normen, die die Vereinten Nationen mit ihren Konventionen gegen den Terrorismus verabschiedet haben. Die beiden Vereinbarungen wurden am 10. September 2010 in der chinesischen Hauptstadt Peking angenommen.
Die Vorlage zur «Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen in der Zivilluftfahrt» geht nun in den Ständerat.
fest (Quelle: sda)
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