Sonntag, 2. März 2014 / 15:47:38
Al-Sisi auch in neuer ägyptischer Regierung Verteidigungsminister
Kairo - Fünf Tage nach dem Rücktritt der ägyptischen Übergangsregierung hat am Wochenende das neue Kabinett den Amtseid abgelegt. Die Regierung von Ministerpräsident Ibrahim Mahlab übernahm darin 20 Minister seines Vorgängers.
Der mächtige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi bleibt Verteidigungsminister. Er gilt als der eigentliche starke Mann der ägyptischen Führung und dürfte demnächst seine Kandidatur für die geplante Präsidentenwahl formal ankündigen.
Al-Sisi müsste jedoch sein Regierungsamt aufgeben, wenn er in das Rennen um das Präsidentenamt einsteigt. Der Armeechef wartet nach Angaben eines Vertrauten die Verabschiedung des Gesetzes für die Präsidentschaftswahl ab, um diesen Schritt zu vollziehen.
Im Amt bleibt auch der von Menschenrechtlern heftig kritisierte Innenminister Mohammed Ibrahim. Er zeichnet für die brutalen Polizeieinsätze verantwortlich, bei denen seit dem Sturz Mursis bei Protesten von Islamisten und anderen Regierungsgegnern mindestens 1400 Demonstranten getötet wurden.
Mubarak-Gefolgsleute für Liberale
Verlassen haben das Kabinett eher liberale und linksgerichtete Persönlichkeiten. Sie waren nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Juli durch das Militär in die Regierung aufgenommen worden, um diese auf eine breitere Basis zu stellen.
Die Neuzugänge rekrutieren sich nun eher aus der Geschäftselite aus der Zeit des 2011 gestürzten Langzeitherrschers Husni Mubarak. Regierungschef Mahlab war nicht nur Wohnbauminister in der vorherigen Regierung, sondern bereits Mitglied des einflussreichen Politischen Komitees der damaligen Staatspartei NDP.
Dieses hatte unter Leitung des Mubarak-Sohns Gamal die Wirtschaftspolitik gemacht und nebenher Pfründe an die Günstlinge des Regimes verteilt.
Probleme nicht in den Griff bekommen
Hasem al-Beblawis war am vergangenen Montag überraschend mit seinem Kabinett zurückgetreten. Einen Grund für diesen Schritt nannte er nicht. Seine alte Regierung war jedoch auf wachsende Kritik und Unzufriedenheit in der Bevölkerung gestossen.
Das brutale Vorgehen gegen die islamistische Muslimbruderschaft, bei dem mehr als tausend ihrer Anhänger getötet wurden, verschreckte Touristen und Investoren. Trotz finanzieller Unterstützung der Golfstaaten gelang es al-Beblawi nicht, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen oder die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen.
asu (Quelle: sda)
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