Istanbuler Gericht lässt Söhne von Ex-Ministern frei

Dies meldeten die Nachrichtenagentur Anadolu und mehrere türkische Fernsehsender. Die Söhne des früheren Innenministers Muammer Güler und des früheren Wirtschaftsministers Zafer Caglayan kamen bis zum Beginn ihres Prozesses frei. Den insgesamt fünf freigelassenen Beschuldigten wurde aber die Ausreise aus der Türkei verboten.

Ausserdem müssen sie sich einmal in der Woche bei der Polizei melden. Zarrab gilt als Schlüsselfigur in dem Korruptionsskandal. Istanbuler Staatsanwälte warfen ihm vor, Mitglieder der türkischen Regierung mit hohen Geldsummen bestochen zu haben, um sich Unterstützung für Goldgeschäfte mit dem Iran zu sichern.

Machtkampf zwischen Erdogan und Gülen

Die Festnahmen hatten Mitte Dezember den heftigen Machtkampf im Lager der religiös-konservativen Kräfte losgetreten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan selbst muss sich inzwischen gegen Korruptionsvorwürfen verteidigen.

Gefolgsleute Erdogans machen die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich. Diese soll in Polizei und Justiz zahlreiche Anhänger haben.

Erdogan hatte nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte versetzen lassen. Auch die Ermittler in dem Korruptionsfall verloren ihre Posten.

Justizreform verabschiedet

Zudem liess die Regierung eine Justizreform verabschieden, die den Einfluss des Justizministers auf den Hohen Richterrat (HSYK), ein Aufsichtsgremium über die Justiz, stärkt. Die Reform war am Donnerstagabend offiziell in Kraft getreten, die Führung des HSYK wurde am Freitagmorgen neu besetzt, nur wenige Stunden vor den Freilassungen.

Die Regierung habe einen «Putsch gegen die Justiz» verübt, um die Freilassung der Verdächtigen zu erreichen, erklärte Umut Oran, Vizechef der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP).

ig (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=618334

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