Donnerstag, 27. Februar 2014 / 14:45:00
Jazenjuk ist neuer Regierungschef der Ukraine
Kiew - Das Parlament in der Ukraine hat den 39-jährigen Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt. Der treue Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen.
Der Politiker erhielt 371 Stimmen unter anderem auch von der Partei Udar des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Im Saal waren 417 Abgeordnete, von insgesamt 450.
Jazenjuk führte zuletzt die Fraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei im Parlament. Er war ausserdem bereits zeitweilig Parlamentschef und Aussenminister der Ukraine gewesen.
Jazenjuk erhielt auch Stimmen von der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der nach seiner Flucht in Russland persönlich Schutz erhalten hat.
Leere Staatskasse
Angesichts der schweren Krise im Land hatte Jazenjuk gemeint, dass die Arbeit des neuen Kabinetts auf «politischen Selbstmord» hinauslaufe. «Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden Dollar», sagte Jazenjuk.
Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden Dollar. Schon seit mehr als einen Monat würden keine Renten mehr in voller Höhe ausgezahlt. Die Goldreserven des Landes seien geplündert.
«Europäische Wahl»
Die neue Koalition nennt sich «Europäische Wahl». Dies sagte Parlamentschef und Interimspräsident Alexander Turtschinow im Parlament in Kiew. Den Zusammenschluss stützen 250 Abgeordnete. Das Parlament hat 450 Sitze.
Der Koalition gehören vor allem die bisherigen Oppositionsparteien Vaterland (Batkiwschtschina) von Julia Timoschenko, Udar (Schlag) von Vitali Klitschko und Swoboda (Freiheit) des Rechtspouplisten Oleg Tjagnibok an.
Besetzung auf der Krim
Während sich in Kiew die neue Regierung bildet, hatten auf der ukrainischen Halbinsel Krim bewaffnete Männer das Parlamentsgebäude und den Regierungssitz besetzt. Dutzende mit modernen Waffen ausgerüstete Männer seien in der Nacht in die Gebäude in der Hauptstadt Simferopol eingedrungen, sagte der Regierungschef der halbautonomen Republik Krim, Anatoli Mohiljow.
bg (Quelle: sda)
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