Mittwoch, 26. Februar 2014 / 13:06:45
Bundesrat lehnt Stromeffizienzinitiative ohne Gegenvorschlag ab
Bern - Der Bundesrat lehnt die Stromeffizienzinitiative ab, obwohl er die grundsätzlichen Anliegen der Initianten teilt. Nach Ansicht der Regierung ist das Volksbegehren aber unnötig, da die geforderten Effizienzziele bereits in der Energiestrategie 2050 enthalten sind.
Die Stromeffizienzinitiative verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz dank Effizienzmassnahmen bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Der Bundesrat entschied bereits im vergangenen Oktober, die Initiative abzulehnen. Am Mittwoch verabschiedete er nun die Botschaft ans Parlament.
Darin erinnerte er daran, dass er in der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 vorschlägt, den Pro-Kopf-Stromendverbrauch bis ins Jahr 2035 gegenüber dem Jahr 2000 um 13 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel sei mit demjenigen der Stromeffizienz-Initiative vergleichbar, urteilt die Regierung.
Allerdings muss das Parlament noch darüber beraten - und Widerstand zeichnet sich bereits ab: Die vorbereitende Kommission des Nationalrats hatte im Januar entschieden, ebendieses Verbrauchsziel aus der Vorlage zu streichen. Prognosen auf so lange Frist seien unzuverlässig, befand die Mehrheit der Kommission.
«Einseitige Fokussierung» auf Strom
Der Bundesrat ortete bei der Initiative zudem mehrere Mängel. So fokussiere die Initiative einseitig auf den Energieträger Strom. Dies könnte zu Verzerrungen zwischen den verschiedenen Energieträgern führen und die notwendige Optimierung der Gesamtenergieeffizienz verhindern, argumentiert der Bundesrat.
Er stört sich zudem daran, dass die Initianten das Effizienzziel in der Verfassung verankern wollen. Dies ist aus Sicht der Regierung der falsche Ort - ein Gesetz oder eine Verordnung würden sich besser eignen.
Mit dem Ziel der Initianten, den Stromverbrauch durch Effizienzmassnahmen zu senken, zeigt sich der Bundesrat aber einverstanden. Die Erhöhung der Stromeffizienz stelle im Rahmen der heutigen nationalen Energiepolitik ein wichtiges Ziel dar, heisst es in der Botschaft.
Die Volksinitiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» war im Mai 2013 mit knapp 110'000 gültigen Unterschriften von einem überparteilichen Komitee eingereicht worden.
ww (Quelle: sda)
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