Widmer-Schlumpf hofft auf vorteilhafteres Grenzgänger-Abkommen

Inhalt der Gespräche mit der Bundesrätin und Staatssekretär Jacques de Watteville seien die Sorgen des Tessins im Hinblick auf die fiskal- und steuerpolitischen Verhandlungen Berns mit Italien gewesen, sagte Staatsratspräsident Paolo Beltraminelli im Anschluss an das Treffen.

Eveline Widmer-Schlumpf nahm an der Medienkonferenz nicht teil. Der Grund dafür sei, dass es um laufende Verhandlungen mit Italien gehe und sie dazu keine Aussagen machen wolle, sagte Beltraminelli. Er selbst zeigte sich mit dem Treffen zufrieden. Das Grenzgänger-Abkommen sei ein zentrales Thema gewesen. Aus Sicht des Kantons Tessin sei es aufzukündigen.

Die Bundesrätin habe mitgeteilt, dass das Thema mit Sicherheit Gegenstand der Verhandlungen mit Italien bleibe. Wie ein neues Grenzgänger-Abkommen aussehen könnte, sei noch offen. Es werde aber vorteilhafter für das Tessin ausfallen als das aktuelle.

Quellensteuer blockieren

Der Bundesrätin sei auch dargelegt worden, dass im Tessin erwogen würde, die Rückzahlung der Quellensteuer an Italien im Juni erneut zu blockieren. Dies solle den Druck auf die Verhandlungen erhöhen. Gemäss Beltraminelli fürchtet die Finanzministerin allerdings, dass ein solcher Schritt die Verhandlungsposition der Schweiz schwächen könnte.

Gemeinsames Ziel von Kanton und Bundesrat sei es aber, bei diesem Punkt an einem Strang zu ziehen und gemeinsam Prioritäten festzulegen, sagte Beltraminelli. Dem Tessin sei zugesichert worden, weiterhin in die Verhandlungen mit Italien involviert zu werden.

Im Hinblick auf das Ergebnis der Einwanderungsinitiative habe Widmer-Schlumpf in Aussicht gestellt, dass die Zahl der italienischen Grenzgänger im Südkanton mit Sicherheit zurückgehen werde. In welcher Weise die Kontingente aufgeteilt würden, sei aber noch offen.

Pfeifkonzert von Lega-Politikern

Die Bundesrätin traf sich für rund zwei Stunden mit dem Tessiner Staatsrat im Municipio von Agno. Der Ort wurde wegen seiner Nähe zum Flughafen gewählt.

Beim Eintreffen wurde die Delegation aus Bern von einem Pfeifkonzert mehrerer Lega-Politiker empfangen. Diese wollten damit offenbar ihre Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesrätin ausdrücken.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=617996

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