Jeder 2. Mieter in Bern erfüllt Kriterien für Sozialwohnung nicht

Dies geht aus dem Überprüfungsbericht hervor, welcher der «Schweiz am Sonntag» zugespielt wurde und den die Zeitung am Sonntag im Internet publizierte. Von den überprüften 560 Verträgen sind insgesamt 298 Mietparteien nicht anspruchsberechtigt, heisst es im Bericht des Fonds für die Boden- und Wohnbaupolitik, der vom 20. Februar datiert ist.

Bei 61 Mietparteien fällt künftig der Rabatt weg, die übrigen 237 Mieterinnen und Mieter erhalten die Kündigung. In den meisten Fällen verfügen die Mieter über ein zu hohes Einkommen und/oder ein zu hohes Vermögen.

In 35 Fällen ist die Belegung zu tief, die Wohnung also zu gross für die Anzahl Bewohner. «Sehr stossend» sind laut dem Bericht die 25 Fälle von Personen, «die von subventionierten Wohnungen profitieren, ohne in Bern gemeldet zu sein». Bei ihnen sollen nebst der Kündigung weitere Massnahmen eingeleitet werden.

Vertrauen ins System «massiv untergraben»

Die Stadt Bern hat 2011 ein neues Vermietungsmodell eingeführt, mit dem günstige Wohnungen nur noch an tatsächlich bedürftige Personen vermietet werden sollten. Bereits damals wurde für 2013 eine Überprüfung angekündigt, deren Resultate nun vorliegen.

Die Tatsache, dass über die Hälfte der Fonds-Wohnungen von nicht Berechtigten bewohnt würden, sei ein «miserables Ergebnis bei ungeordneten Verhältnissen, die das Vertrauen ins System massiv untergraben», heisst es dazu im Bericht.

Damit werde das sozialpolitische Ziel klar verfehlt. Zudem entstehe dem Fonds ein namhafter Mietzinsverlust, den der Bericht bei den 560 subventionierten Wohnungen auf rund 1,35 Mio. Franken pro Jahr schätzt.

Die unberechtigten Mietzinsrabatte betragen wiederum rund 700'000 Franken. Seit der Einführung des Systems seien somit «Millionen von Franken zu Unrecht nicht als Mietzinse eingezahlt worden.»

System grundsätzlich in Frage gestellt

Für den Fonds für die Wohnbau- und Bodenpolitik sind Verbesserungen im System aufgrund der schwer enttäuschenden Resultate zwingend. Auch die Aufhebung des Systems sei zu diskutieren. Akut stelle sich die Frage, ob die Stadt nicht von der Objekt- zur sogennanten Subjektfinanzierung wechseln solle. Statt Wohnungen zu verbilligen, würden Personen und Familien mit beschränkten Einkommen Mietzinszuschüsse erhalten. Damit könne viel flexibler auf Schwankungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Betroffenen reagiert werden.

Stadt informiert am Montag

Der Überprüfungsbericht hätte erst in rund einer Woche veröffentlicht werden sollten, teilte der Informationsdienst der Stadt Bern am Sonntag mit. Da die Ergebnisse auf grosses Interesse stiessen, habe man sich entschieden, den geplanten Medienanlass vorzuziehen. Dieser findet nun bereits am Montag statt.

asu (Quelle: sda)

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