OECD drängt weiter Richtung automatischen Informationsaustausch

Die OECD hat den eben erarbeiteten Standard zum automatischen Informationsaustausch an diesem Wochenende den G20-Finanzministern vorgestellt. Die Vorlage des Weltstandards sei die erste von drei Stufen, sagte OECD-Steuerchef Pascal Saint-Amans am Sonntag vor den Medien in Sydney.

Bis im September gelte es nun, die technischen Anwendungen für den Datenaustausch zu erarbeiten. Damit erhielten etwa die Banken IT-Instrumente, um den Informationsfluss umzusetzen.

Danach liege es an den einzelnen Staaten, Abkommen abzuschliessen, die den automatischen jährlichen Austausch von Finanzinformationen ermöglichten. Die G20-Länder hätten am Gipfel signalisiert, dass dies «so schnell wie möglich» geschehen solle, sagte Saint-Amans.

Nach dem neuen Standard müssen Steuerbehörden Kontostände, Erlöse aus Finanzgeschäften, Zinsen, Dividenden sowie Erträge aus gewissen Versicherungsverträgen von ausländischen Steuerpflichtigen jährlich an deren Heimatland melden. Kontoinhaber müssen mit Namen, Adresse, Steueridentifikationsnummer sowie Geburtsort und -datum identifiziert werden.

FATCA als Grundlage

Der Standard fusst auf dem US-Abkommen FATCA. Der Vorteil liegt laut Saint-Amans darin, dass die Staaten sich damit auf ein einziges weltweites System beschränken können. «Es handelt sich dabei um eine multilaterale Ausweitung des FATCA-Abkommens», betonte der OECD-Steuerchef.

42 Länder verpflichteten sich bereits, den Standard anzuwenden. «Natürlich erwarten wir, dass die Schweiz das auch tut», sagte Saint-Amans. Der Bundesrat kündigte an, den Standard umsetzen zu wollen, sobald die wichtigen Finanzplätze dies auch getan haben.

Mit den USA wird wegen des US-Steuergesetzes FATCA bereits im Sommer ein faktischer Automatismus eingeführt.

Härtere Gangart gegen Steueroasen

Die Finanzminister der G20-Länder kündigten in Sydney zudem eine härtere Gangart gegenüber Länder an, welche bei den internationalen Steuerstandards im Rahmen des Global Forums noch Rückstand haben. Dazu gehört auch die Schweiz.

In der Schlusserklärung hielten die Finanzminister der 20 grössten Volkswirtschaften in einem Punkt fest, dass sie zu «härteren Anreizen» (tougher incentives) gegenüber jenen Ländern bereit seien, welche die Phase 2 bei der Evaluation des Global Forums der OECD noch nicht erreicht hätten.

Die Ankündigung der G20 richtet sich explizit an 14 Rechtsordnungen. Nebst der Schweiz gehören zu diesem Kreis Länder wie Panama, Liberia oder Botswana. Unmittelbare Folgen dürfte diese Drohung indes nicht haben.

Die Schweiz erfüllt derzeit in drei Punkten die Anforderungen nicht, um zu dieser zweiten Prüfungsphase zugelassen zu werden: Eine genügende Anzahl Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard, die zwingende Benachrichtigung von Betroffenen bei Amtshilfegesuchen sowie die fehlende Identifikation von Inhabern von Inhaberaktien. Entsprechende Reformen sind aber eingeleitet.

asu (Quelle: sda)

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