Renzi erhält Regierungsauftrag am Montag

Renzi, der bereits an einer Ministerliste feilt, könnte bereits am Dienstag sein neues Kabinett vorstellen, verlautete in Rom. Danach muss er sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Renzi, der seit 2009 als Bürgermeister von Florenz amtiert, könnte zum jüngsten Regierungschef der EU und in der italienischen Geschichte aufrücken.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte am Freitag und Samstag Konsultationsgespräche mit den Parteien geführt. Renzi gilt als Favorit für den Posten des Regierungschefs. Allerdings ist noch nicht ganz klar, welche Parteien seine Koalition unterstützen werden.

Die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi will "eine verantwortungsbewusste Opposition" führen. Der Chef der Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD), Angelino Alfano, stellte zwar eine Kooperation mit Renzi in Aussicht. Er verlangt jedoch, dass die NCD das neue Regierungsprogramm mitbestimmen kann.

"Wir sind für die neue Regierung entscheidend", sagte Alfano bei einer Parteiveranstaltung am Sonntag in Rom. Die Linkspartei SEL schloss aus, dem Regierungsbündnis beizutreten. Die systemkritische Bewegung Fünf Sterne boykottierte die Gespräche bei Napolitano.

PD droht zu spalten

Renzi muss sich auch mit Spaltungstendenzen in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Eine Linksfraktion um seinen Herausforderer im Kampf um den PD-Vorsitz im Dezember, Pippo Civati, attackierte Renzi wegen des "Bruderkampfes" gegen Enrico Letta, weil er den seit zehn Monaten amtierenden Premier am Freitag zum Rücktritt gezwungen habe. Civati schloss nicht aus, dass er aus der PD austreten und eine eigene Linkspartei gründen könnte.

In seiner Heimatstadt Florenz führte Renzi am Wochenende intensive Gespräche mit Spitzenpersönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik, die seinem neuen Kabinett beitreten könnten.

Warnung vor Kurswechsel

Italiens scheidender Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni warnte inzwischen vor einem Kurswechsel bezüglich der Finanzdisziplin in seinem Land. Die Italiener würden Resultate im Bereich Wirtschaftswachstum verlangen, viele seien jedoch bereits sichtbar, sagte Saccomanni im Interview mit dem TV-Sender Sky.

"In Italien besteht viel Ungeduld, weil man endlich wieder Wachstum sehen will. Italien ist jedoch ein Öltanker, der nicht sofort wenden kann. Nur eine kontinuierliche Arbeit führt zu Resultaten. Diese Arbeit muss fortgesetzt werden", kommentierte der Minister.

Am Freitag hatte Napolitano den Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Letta angenommen, der nach einem verlorenen parteiinternen Machtkampf gegen Renzi nach nur zehn Monaten im Amt zurücktreten musste.

Leiden unter Folgen von Wirtschaftskrise

Die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone leidet massiv unter den Folgen der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und einer Arbeitslosigkeit, wie es sie seit den 70er Jahren nicht gegeben hat. Mit einem rigiden Sparkurs steuerten Letta und dessen Vorgänger Mario Monti dagegen.

So gelang es Italien, das Haushaltsdefizit unter der EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Diese legte im vierten Quartal 2013 erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder zu, allerdings nur um magere 0,1 Prozent. In den letzten fünf Jahren ist das Bruttoinlandprodukt um sieben Prozent gesunken.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=616818

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