EU-Verhandlungen: Blocher billigt Vorgehen des Bundesrates

«Das Dümmste ist, schon vor den Verhandlungen von einem Kompromiss zu reden. Dann sind sie schon verloren», sagte der SVP-Nationalrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Diesbezüglich scheine der Bundesrat richtig vorzugehen, indem er zuerst ein Gesetz ausarbeiten wolle und erst dann mit der EU verhandeln wolle. Lösungen könne der Bundesrat lediglich «aus der Schublade ziehen».

Blocher sieht zwei gangbare Wege: Die begrenzte Personenfreizügigkeit, wie sie zwischen 2002 und 2007 gegolten habe. Oder die Einwanderungsbestimmungen von 1970 bis 2000. «Auch damals hat die Wirtschaft alle Arbeitskräfte bekommen, die sie gebraucht hat.»

Was die Kontingente angehe, so müssen diese Jahr für Jahr je nach Beschäftigungs- und Wirtschaftslage für Branchen, Berufe und Kantone festgelegt werden. «So können wir sie unserer Wirtschaftslage anpassen.»

Toni Brunner pocht auf rasche Umsetzung

Blochers Parteikollege Toni Brunner will die Zuwanderungsinitiative schon ab Juni umsetzen. Das Anliegen könne nicht bis Ende Jahr warten, sagte der SVP-Präsident in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag».

Fragen um die Kontingentierung könnten «auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden», sagte der SVP-Nationalrat. Grund für die Eile sei eine «weiter massive Einwanderungswelle», mit der die Schweiz konfrontiert sei. «Ab Juni dieses Jahres beginnt die volle Freizügigkeit mit den EU-Oststaaten und im Sommer 2016 mit Rumänien und Bulgarien.»

Brunner vergleicht die Situation mit 2008, als die volle Freizügigkeit auf die EU-15 in Kraft trat und über 100'000 EU-Bürger pro Jahr eingewandert seien: «Es kann also schon in diesem Jahr wieder zu einem Hype kommen.»

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=616803

In Verbindung stehende Artikel: