Lawrow kritisiert Einmischung des Westens in der Ukraine

«Das ist offensichtlich, und nette Worte ändern nichts daran», sagte Lawrow in Moskau bei einem Besuch seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Den Ukrainern müsse erlaubt werden, ihre Probleme selbst zu lösen.

Hintergrund der Äusserungen ist die Politik des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Er hatte im November die Unterschrift unter ein Freihandelsabkommen mit der EU verweigert und will sein Land enger an Russland binden, das wie die Ukraine bis 1991 zur Sowjetunion gehörte.

Gegen den Kurswechsel gibt es seit Monaten zum Teil gewalttätige Proteste. Politiker aus dem Westen fordern von der Führung in Kiew, den Konflikt friedlich zu lösen und die Opposition in eine Übergangsregierung einzubeziehen.

«Keine neuen Einflusszonen»

Lawrow sagte weiter, es dürfe zwischen dem Westen und Russland jetzt nicht darum gehen, neue «Einflusszonen» zu schaffen. Steinmeier betonte: «Wir müssen von der Vorstellung Abstand nehmen, dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist.»

Konkrete Fortschritte gab es bei dem zweitägigen Besuch Steinmeiers in der russischen Hauptstadt allerdings nicht. Auf Überlegungen der Europäer, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) als Vermittler in Kiew ins Spiel zu bringen, ging Lawrow nicht ein.

Stattdessen sagte der russische Aussenminister mit Blick auf die bisherigen Bemühungen der EU und der USA: «Es ist weder besonders höflich noch korrekt, irgendwelche Emissäre tagtäglich und ohne Einladung nach Kiew zu schicken.»

Merkel empfängt Klitschko

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung am Dienstag gar die ukrainischen Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk empfangen. Quellen nannte das Blatt nicht.

Für Steinmeier, der in der grossen Koalition in Berlin als Fürsprecher einer engen Zusammenarbeit mit Russland gilt, war es die erste Moskau-Reise seit der Rückkehr ins Auswärtige Amt. Am Nachmittag kam er im Gästehaus des russischen Präsidenten auch mit Kreml-Chef Wladimir Putin zusammen.

ww (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=616664

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