Russland blockiert neue UNO-Resolution zu Syrienhilfe

Dies sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag. Ohne die Zustimmung der Veto-Macht Russland kann eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat nicht durchkommen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Sanktionen gegen Personen und Institutionen zu verhängen, die Hilfsmassnahmen behindern.

Lawrow forderte den Westen auch auf, einseitige Anschuldigungen gegen Damaskus zu unterlassen und einer Resolution gegen den "Terrorismus" in Syrien zuzustimmen. Die syrische Regierung bezeichnet die Rebellen als "bewaffnete Terrorgruppen" und will auch die laufenden Friedensverhandlungen vor allem dazu nutzen, über die "Bekämpfung des Terrorismus" zu sprechen.

Dagegen wollen Opposition und der internationale Vermittler Lakhdar Brahimi die Bildung einer Übergangsregierung voranbringen, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

Russland hat sein Veto-Recht im Sicherheitsrat schon dreimal genutzt, um vom Westen unterstützte Resolutionen zu blockieren, die den Druck auf Syriens Staatschef Baschar al-Assad erhöhen sollten. Zuletzt konnten mehr als 1000 Menschen die belagerte Rebellenhochburg Homs verlassen.

Verhöre in Homs

Die syrischen Behörden liessen nach Angaben der Vereinten Nationen aber nicht alle Menschen ohne weiteres aus Homs ziehen. Etwa 300 Männer, die in den vergangenen Tagen die von Rebellen gehaltene Altstadt verlassen hätten, würden festgehalten und verhört, sagte eine Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag.

Es handle sich um Menschen, die zwischen 15 und 55 Jahre alt und damit als kriegsfähig eingestuft worden seien. 41 seien inzwischen wieder freigelassen worden.

Der Hilfseinsatz in Homs war das erste konkrete Ergebnis von Gesprächen zwischen der Regierung und Rebellen die vor zwei Wochen in Genf begannen. In dem Aufstand gegen Assad sind mehr als 130'000 Menschen ums Leben gekommen.

ig (Quelle: sda)

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