Ja zur SVP-Initiative Topthema im Ausland

Für die Regierung, die politischen Parteien (abgesehen von der SVP) sowie die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften ist das Abstimmungsergebnis die schwerste Niederlage seit der knappen Ablehnung des Beitritts der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».

So wäre es ein Wunder, wenn das Ausländerthema nach diesem Sonntag einfach verschwinden würde. Regierung und Wirtschaft wiederum werden alle Hände voll zu tun haben, um die negativen Folgen der Abstimmung «Gegen Masseneinwanderung» für die Zusammenarbeit mit der EU und den Zusammenhalt innerhalb Europas zu begrenzen.

«Die Schweiz hat sich in dieser Frage in zwei Hälften gespalten», schreibt die «Süddeutsche Zeitung» . Doch auch wenn das Ergebnis denkbar knapp ausfiel - es ist ein Erfolg der Gegner der «Masseneinwanderung». In Brüssel und in anderen EU-Hauptstädten wird die eidgenössische Entscheidung nun Sprengkraft entwickeln. Von der Schweiz kann ein Signal ausgehen für die Union. Oder ein Fanal.

Schweiz ein geteiltes Land

Am Ende des Abstimmungskrimis steht gemäss der Online-Ausgabe von «Die Welt» ein geteiltes Land, in dem der deutschsprachige Teil klar für eine Einschränkung der Zuwanderung plädiert, während der frankophone Teil gegen die Initiative abstimmte. «Die Schweiz muss ihre Nähe zur EU neu justieren. Ein »Weiter-so« ist keine Option.» Christoph Blocher, die graue Eminenz der SVP, sei allen Dämonisierungen zum Trotz ein Mann pragmatischer Lösungen. «Seine Partei muss dafür sorgen, dass dieser Sieg, mit Polemik erkauft, nicht zum Anfang des Endes des Schweizer Wirtschaftswunders wird.»

Die europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten werden den Sieg als Fanal und Ermutigung begreifen, schreibt «Der Tagesspiegel». Ihre hetzerische Saat gehe auf. Mit dem Ergebnis werde wahrscheinlicher, dass die Anti-Europäer am 25. Mai mit einem Viertel der Abgeordneten die grösste Gruppe im Europaparlament stellen. Die Befürchtung von Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, dass «jene, die Europa zerstören wollen, dabei sind, die Wahlen in Europa zu gewinnen», könnte Wirklichkeit werden.

Die «taz.de» (Tageszeitung) rechnet mit folgendem Szenario: Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis wird die Europäische Union möglicherweise die für Mittwoch angesetzte Unterzeichnung zweier neuer bilateraler Abkommen mit der Schweiz zunächst einmal verschieben.

Mit «Schweizer legen sich mit der EU an» übertitelte die «Frankfurter Rundschau» ihren Bericht. Das Ergebnis könnte das Abkommen zwischen Brüssel und Bern sprengen. Zunächst müssten aber beide Seiten erst einmal mit dem Ergebnis umgehen. «Nun muss also wieder geredet werden. Bilateral. Stets mit Blick auf die Guillotine», heisst es weiter.

Unter dem Titel «Schweizer stimmen für Abschottung» wird auf «Spiegel Online» auf das knappe Resultat hingewiesen. Abgedruckt wurde aber ein vom Autor ergänzter Agenturtext, der sich vorwiegend nach den Fakten richtete.

«Uusländer raus!» titelte die sozialistische Tageszeitung «Neues Deutschland» ihren Online-Bericht. «Die Schweizer werden wieder eine Gesellschaft mit begrenzter Zuwanderung.»

«Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen», schreibt «Zeit Online». Damit müsse Bern bei der EU auf Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. «Das könnte viele Bundesbürger treffen, die in der Schweiz arbeiten wollen.»

Chaos programmiert?

Die Schweiz riskiere damit eine Spannung in den Beziehungen mit den europäischen Nachbarn, schrieb die französische Tageszeitung «Le Monde». Zitiert wird in der Zeitung der Genfer Politologe Pascal Sciarini, gemäss dem die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder bei Null beginnen und ein Chaos provoziert werden könnte.

«Gut gemacht, Schweiz! Eine echte Demokratie!» Dies schrieb der stellvertretende Vorsitzende der französischen rechtsextremistischen Partei Front National, Florian Philippot, am Sonntag im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter.

«Standard» (Wien): «Wachsender Lohndruck und Konkurrenz am Arbeitsplatz; volle Pendlerzüge und Knappheit am Wohnungsmarkt - das sind die Kehrseiten des wirtschaftlichen Erfolgs...» «Mit ihrem knappen Votum haben die Schweizer nun diese Sorgen höher gewichtet als die Angst, mit einer Begrenzung der Zuwanderung die Europäische Union zu verärgern und den eigenen wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig aus Spiel zu setzen». Die politischen Folgen dieses überraschenden Ja seien am frühen Sonntagabend aber noch nicht deutlich abzusehen gewesen.

Folgen für italienische Grenzgänger im Zentrum

Die liberale italienische Tageszeitung «Corriere della Sera» stellt auf ihrem Internet-Portal beunruhigt fest, dass der Kanton Tessin mit einem Ja-Anteil von 68 Prozent die Initiative zum Stopp der Masseneinwanderung am wuchtigsten angenommen hat.

Betroffen von diesem Volksentscheid dürften vor allem die 60'000 Grenzgänger sein, die im Kanton Tessin arbeiten, befürchtet das Blatt. Die Schweiz werde künftig inländisches Personal bevorzugen. Nur bei einem Mehrbedarf kämen Ausländer zum Zuge.

Tausende Italiener hätten nach 2008 Arbeit im Tessin gefunden. Dabei hätten diese Grenzgänger auch tiefere Löhne als ihre Schweizer Kollegen akzeptiert. Dieser Lohndruck habe wohl zur Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative beigetragen, schreibt der «Corriere».

Die italienische Zeitung «La Stampa» stellt ebenfalls ernüchtert fest, dass das Tessin und die Deutschschweiz bei der Abstimmung den Ausschlag gegeben hätten, während die Westschweiz gegen die Vorlage votiert habe. Sie zitiert in der Folge kritische Stimmen.

Roberto Maroni, Präsident der Region Lombardei, habe der Schweiz bereits früher klargemacht, dass sie die Grenzgänger nicht wie «Mäuse» behandeln könne. Vielmehr seien sie Arbeitnehmer, denen in Würde Respekt entgegen zu bringen sei.

Das Blatt zitiert ferner Aussagen von EU-Kommissionspräsident, Manuel Barroso, in einem «NZZ»-Interview: «Die EU-Staaten akzeptieren nicht mehr, dass die Personenfreizügigkeit von anderen Freiheiten getrennt wird. Ich hoffe, die Schweiz hat das verstanden.»

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=616032

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