Abstimmungssonntag im Zeichen der SVP-Initiative

Die politische Auseinandersetzung geprägt hat in den letzten Wochen die SVP. Ihre Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder mit Kontingenten steuert. Damit will die SVP die Zuwanderung aus der EU bremsen, die mit der Einführung des freien Personenverkehrs zugenommen hat.

Laut SVP und den Kleinparteien, die das Anliegen ebenfalls unterstützen, ist die Schweiz nicht in der Lage, jedes Jahr 80'000 neue Zuwanderer aufzunehmen. Als Beweis führen die Initianten die hohen Mieten, überfüllte Züge, Staus auf der Autobahn und angeblichen Druck am Arbeitsmarkt an.

Ungewisse Folgen

Gegen die Initiative setzen sich die übrigen Parteien, Wirtschaftsverbände und der Bundesrat ein. Sie sehen das Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr, weil mit der Personenfreizügigkeit der bilaterale Weg insgesamt in Frage gestellt wäre. Was genau bei Annahme der Initiative passieren würde, kann im Moment jedoch niemand sagen.

Das dürfte den Gegnern nicht geholfen haben. Bei der letzten Trendumfrage von Ende Januar lagen sie zwar vorne mit 50 Prozent Nein- zu 43 Ja-Stimmen. Gegenüber einer früheren Umfrage hatte die SVP-Initiative aber deutlich Boden gutgemacht.

Mehr Geld für das Schienennetz

In dem mit grossem Einsatz und emotional geführten Abstimmungskampf gerieten die beiden anderen Vorlagen etwas ins Abseits. Dabei hat die FABI-Vorlage unmittelbar grosse Auswirkungen. Es geht um die Frage, wie in Zukunft die stark ausgelastete Eisenbahn-Infrastruktur finanziert werden soll.

Der Bundesrat und das Parlament schlagen vor, dass Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes künftig aus einem Topf finanziert werden, dem Bahninfrastrukturfonds. Der Bund müsste mehr Mittel bereitstellen, im Jahr rund 5 Milliarden Franken statt wie bisher 4 Milliarden.

Aus Sicht der Befürworter ist dies dringend nötig, und zwar nicht nur für den Ausbau, sondern auch für die in den letzten Jahren vernachlässigte Sanierung des Schienennetzes. Gegen FABI stellen sich der Nutzfahrzeugverband ASTAG, der Verband der Autoimporteure auto-schweiz und die SVP. Sie kritisieren, dass Autofahrer über Strassenabgaben die Bahn mitfinanzieren.

Frage neu gestellt

Die dritte Vorlage, über die am Sonntag abgestimmt wird, wirft eine gesellschaftspolitische Frage auf: Soll die Allgemeinheit über die Grundversicherung der Krankenkasse Abtreibungen finanzieren? Es ist erst zwölf Jahre her, dass das Volk diese Frage mit Ja beantwortet hat.

Mit der Einführung der Fristenlösung wurde bei der Abstimmung im Juni auch die Kostenübernahme durch die Krankenkasse geregelt. Das wollen religiös-konservative Kreise wieder rückgängig machen. Ihrer Meinung nach soll niemand gezwungen werden, Abtreibungen mitfinanzieren zu müssen. Für die Gegner der Initiative handelt es sich dabei in Tat und Wahrheit um einen Angriff auf die Fristenlösung.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=615921

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