Ukraine: Anhänger der Opposition ziehen zum Parlament

Das Parlament debattiert seit Tagen über die Reform. Die Regierung plädiert dafür, einen neuen Text zu schreiben. Doch die Opposition befürchtet, dass dies zu lange dauern würde, weshalb sie die alte Verfassung von 2004 wieder in Kraft setzen will. Auch auf der Strasse verlangten mehrere tausend Menschen, darunter Maskierte und Bewaffnete, eine Rückkehr zur alten Verfassung.

Es gehe darum, die «diktatorischen Vollmachten» Janukowitschs zu beseitigen, sagte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Jazenjuk sagte, seine Partei habe einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt. Parlamentspräsident Wladimir Rybak hingegen betonte, die Parteien hätten eine Sonderkommission zur Vorbereitung einer Verfassungsänderung abgelehnt.

Janukowitsch nach Sotschi gereist

Präsident Janukowitsch erklärte sich grundsätzlich bereit zu einer von der Opposition geforderten Verfassungsreform. Er sei für eine rasche Änderung, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew nach einem Treffen Janukowitschs mit der stellvertretenden US-Aussenministerin Victoria Nuland mit.

Der Staatschef sei zu Gesprächen mit der Opposition bereit. Schon bald würden zudem Massnahmen ergriffen, um alle festgenommen Demonstranten freizulassen.

Janukowitsch reiste noch am Abend ins russische Sotschi, wo er am Rande der Eröffnung der Olympischen Winterspiele an diesem Freitag auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen wollte. Putin und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping kritisierten nach einem Treffen in dem Olympia-Ort jede äussere Einmischung in die innenpolitische Krise in der Ukraine scharf.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=615707

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