Französische Regierung legt Pläne für neues Familiengesetz auf Eis

Als Gründe wurden notwendige «Vorbereitungsarbeiten» für den Gesetzestext und ein «bereits dichter parlamentarischer Kalender» genannt. Ursprünglich hätte das neue Familiengesetz im April das Kabinett passieren und im zweiten Halbjahr der Nationalversammlung vorgelegt werden sollen.

Am Sonntag waren in Paris nach Polizeiangaben 80'000, nach Veranstalterangaben sogar eine halbe Million Menschen gegen eine in ihren Augen «familienfeindliche» Politik der regierenden Sozialisten auf die Strasse gegangen. Zu den Protesten aufgerufen hatte das konservative Bündnis «Demo für alle», das bereits die treibende Kraft hinter den Massenprotesten gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Frankreich war.

Die Demonstranten protestierten unter anderem dagegen, homosexuellen Frauen ein Recht auf künstliche Befruchtung einzuräumen oder die Leihmutterschaft zu legalisieren, wie es einige sozialistische Abgeordnete wollen. Im bisherigen Entwurf für das neue Familiengesetz war dies allerdings gar nicht vorgesehen.

Die Regierung betonte zudem am Montag, dies solle sich nicht ändern. Geplant war vielmehr unter anderem, die rechtliche Stellung von Stiefeltern bei der Erziehung der Kinder ihrer Lebenspartner zu stärken.

fest (Quelle: sda)

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