Mittwoch, 29. Januar 2014 / 12:30:00
Merkel verlangt Mut zu Reformen
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland in den nächsten vier Jahren mit behutsamen Reformen weiter stärken. «Trotz aller Erfolge dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoss legen», sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
Merkel würdigte die soziale Marktwirtschaft als «Kompass» und betonte das Miteinander in Deutschland. Mit Blick auf die Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA kritisierte sie die USA mit ungewöhnlich deutlichen Worten: «Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen.»
Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Vertrauen sei der Kern der Zusammenarbeit. Dennoch warnte die Kanzlerin vor unüberlegten Schritten, wie dem Aus für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. «Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt.»
Energiewende als Herausforderung
Als «Herkulesaufgabe» nannte sie das Meistern der Energiewende, also die Umstellung der Stromerzeugung in Deutschland von Atom und Kohle auf erneuerbare Energien.
Die Welt schaue mit einer Mischung aus Neugier und Skepsis auf das Projekt. «Wenn sie uns gelingt, dann wird sie, davon bin ich überzeugt, zu einem weiteren deutschen Exportschlager», sagte Merkel.
Mit Blick auf die Euro-Krise warnte Merkel davor, der «trügerischen Ruhe» zu trauen. «Sie ist allenfalls unter Kontrolle, aber noch nicht dauerhaft überwunden.» Notwendig seien eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Stärkung der europäischen Institutionen. Die EU-Verträge müssten weiterentwickelt werden.
Die Kanzlerin sieht Deutschland dank wiedergewonnener Stärke als einen von Europas Motoren. «Wir tragen massgeblich dazu bei, dass die europäische Staatsschuldenkrise überwunden werden kann», sagte sie. Das liege ganz besonders am guten Zusammenspiel der Sozialpartner Arbeitgeber und Gewerkschaften.
Grosse Koalition
Die neue deutsche Regierung ist am 17. Dezember vereidigt worden. Es handelt sich um eine «schwarz-rote» Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten. Merkels Unionsparteien hatten die Bundestagswahl im September mit grossem Abstand gewonnen, die absolute Mehrheit der Sitze aber knapp verfehlt.
Die 59-jährige Kanzlerin hielt die Rede im Sitzen, weil sie wegen einer Beckenverletzung durch einen Skiunfall in den Weihnachtsferien im Engadin noch nicht länger stehen kann. Nach Regierungsangaben hat noch nie ein Bundeskanzler eine Regierungserklärung im Sitzen halten müssen.
Steuererhöhungen erteilte Merkel eine Absage. Die Politik müsse mit dem auskommen, was sie einnehme. Bei der stockenden Regulierung der Finanzmärkte will die Kanzlerin Druck machen. Es müsse Fortschritte geben, die diesen Namen auch wirklich verdienten.
Wachsendes Selbstbewusstsein
Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, mit der SPD die Politik der «schwarz-gelben» Koalition der vergangenen Legislaturperiode fortsetzen zu wollen. «Ich glaube, dass die grosse Koalition zunächst hektisch das eine oder andere beschliessen wird, aber viel zu wenig wird verändert», sagte er in seiner Antwort auf Merkels Regierungserklärung im Bundestag.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der grossen Koalition Versagen bei der Energiewende vor. CDU/CSU und SPD setzten zu viel auf Braunkohle und zu wenig auf Zukunftstechnologien.
bg (Quelle: sda)
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