Die Schweiz wird mit Griechenland keine Abgeltungssteuer aushandeln

Die Schweiz wird mit Griechenland kein Abgeltungssteuerabkommen aushandeln, machte die Schweizer Finanzministerin klar. «Griechenland hat gewisse Personen nie besteuert», sagte sie. Nach altem Recht mussten selbständig erwerbende Griechen in ihrer Heimat diverse Abgaben nicht bezahlen. Es dürfe nicht sein, dass diese Personen für Vermögen, die sich in dieser Zeit im Ausland befanden, nun nachträglich Steuern bezahlen müssten.

Widmer-Schlumpf wird unabhängig davon am 4. Februar nach Griechenland reisen und sich mit dem griechischen Finanzminister Jannis Stournaras treffen. Griechenland hat in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Schweiz steht momentan mit der EU in Verhandlungen über ein Zinsbesteuerungsabkommen.

Bei der Abgeltungssteuer geht es um die Regularisierung von Schwarzgeldern im Ausland aus der Vergangenheit. Einen entsprechenden Vertrag hat die Schweiz bereits mit Österreich und Grossbritannien abgeschlossen. Die Abkommen regeln überdies die Besteuerung zukünftiger Zinseinnahmen auf Vermögen in der Schweiz.

Ein vergleichbares Abkommen mit Deutschland scheiterte im deutschen Parlament. Auch mit Italien führt die Schweiz Steuerverhandlungen.

Umstrittene Lizenzboxen

Bundesrätin Widmer-Schlumpf traf sich am Samstag, dem letzten Tag des Weltwirtschaftsforums, mit OECD-Generaldirektor Gurría. Seitens der Wirtschaftsorganisation weht der Schweiz ein rauer Wind entgegen. Die OECD kritisiert das geltende Unternehmenssteuerregime, weil es Spezialgesellschaften wie Holdings Steuerprivilegien einräumt.

Weil sie Retorsionsmassnahmen anderer Länder und die Abwanderung der Spezialgesellschaften befürchtet, will die Schweiz die heutigen Privilegien abschaffen und teilweise ersetzen. Dies zum Beispiel durch die Einführung von sogenannten Lizenzboxen, mit denen Forschung und Entwicklung steuerlich bevorzugt werden.

Die von der OECD kritisierten Lizenzboxen waren beim Gespräch mit Gurría Thema. «Die Diskussion war sehr intensiv und sehr kontrovers», sagte die Finanzministerin. Sie habe den Generaldirektor erneut darauf hingewiesen, dass es solche Boxen auch in anderen Ländern gebe, wobei das Schweizer Modell eher transparent sei wie jenes in Belgien oder den Niederlanden.

«Wir werden eine Lizenzbox vorschlagen», sagte die Bundesrätin. Denn bis es auf der Welt keine solchen Boxen mehr gebe, könnte es noch lange dauern.

Widmer-Schlumpf weilte seit Donnerstag in Davos. Sie traf in den drei Tagen unter anderem ihre Amtskollegen aus Italien, Frankreich, Irland, Schweden, den Niederlanden und der Türkei. Mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble traf sie sich zum Nachtessen. Zudem gab es ein Gespräch mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

bert (Quelle: sda)

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