Basel-Stadt stimmt über Geschlechterquoten ab

Je mindestens ein Drittel Männer und Frauen soll die Quote gemäss dem klaren Beschluss des Grossen Rates in Verwaltungsräten und ähnlichem betragen. Umgehend das Referendum ergriffen haben Jungbürgerliche.

Verbindlich soll die Drittelsquote für jene Aufsichtsgremien sein, die der Kanton allein bestellt, etwa für den Bankrat der Basler Kantonalbank sowie die Verwaltungsräte (VR) der öffentlichen Spitäler und der Industriellen Werke Basel (IWB).

Wo der Kanton hingegen den VR nur teilweise bestimmt, soll er die Quote selber erfüllen müssen und die Partner dazu anhalten, sie zu erfüllen. Dies betrifft etwa den VR der Basler Verkehrsbetriebe, den Universitätsrat und den VR des Flughafens Basel-Mülhausen. Auf die Quote verpflichtet würden die anderen Partner indes nicht.

Laut Abstimmungsbroschüre liegt heute im Stadtkanton der Frauenanteil in Verwaltungsräten öffentlicher Unternehmungen bei 17 Prozent. Die Quoten-Vorgabe, die eine früher vom Parlament überwiesene Motion aus dem Grünen Bündnis umsetzt, soll im kantonalen Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz des Bundes festgeschrieben werden.

Erster Schweizer Kanton

Basel-Stadt wäre der erste Kanton, der eine solche Quote einführt. Bislang gibt es erst in den Deutschschweizer Städten Zürich, Bern und Schaffhausen ähnliche Vorhaben. Eine Frauenquote auf Staatsebene für die gesamte Wirtschaft gibt es hingegen in Norwegen, Spanien und Frankreich.

Frauen seien in Strategie- und Aufsichtsgremien noch immer deutlich untervertreten, war im Parlament das Hauptargument; darum brauche es jetzt den Druck der Quote. Es mangle heute nicht an qualifizierten Kandidatinnen, sondern an der Bereitschaft, diese in strategisch wichtige Gremien zu wählen.

Das Referendumskomitee aus Jungparteileuten von CVP, FDP, LDP und SVP argumentiert gleich wie die Stammparteien in der Ratsdebatte: Frauen seien nicht wegen des Geschlechts, sondern wegen ihrer Qualifikation zu wählen. Eine faktische Degradierung zu Quotenfrauen sei frauenfeindlich. Den Quotenbeschluss trugen indes auch Teile der FDP mit.

Ständerats-Wahlrecht für Auslandschweizer

An die Urne kommt im Stadtkanton gleichzeitig eine Verfassungsänderung für das Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer: Diese sollen dabei wählen und sich wählen lassen dürfen. Der Grosse Rat hatte gegen den Antrag der Regierung Auslandschweizern mit grossem Mehr zugestanden, den baselstädtischen Ständeratssitz mitbestimmen zu dürfen.

An den nach Bundesrecht geregelten Nationalratswahlen und nationalen Abstimmungen dürfen Auslandschweizer seit 1977 teilnehmen. Die Ständeratswahl zu regeln liegt in der Kompetenz der Kantone. Unbestritten ist derweil die dritte Abstimmungsvorlage, eine Verfassungsänderung zum Erwachsenenschutzrecht zur Anpassung an neues Bundesrecht.

ig (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=613287

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