Kauf der Gripen-Flugzeuge kommt vors Volk

Damit werde die Bevölkerung an der Urne entscheiden können, ob sie Milliarden für einen Flieger ausgeben wolle, der erst auf dem Papier existiere, schreiben die Gripen-Gegner in einer Mitteilung. Der Kauf der 22 Flugzeuge des schwedischen Herstellers Saab soll gut 3,1 Milliarden Franken kosten.

Inklusive Betrieb und Unterhalt werden es laut den Gegnern über 10 Milliarden Franken sein. Saab streiche Milliarden ein, das Risiko aber würden die Schweizer Steuerzahlenden tragen, heisst es in der Mitteilung des Referendumkomitees.

Finanzpolitisch nicht zu verantworten

Ausserdem reicht die F/A-18-Flotte nach Ansicht der Gegner aus, den Schweizer Luftraum zu verteidigen. Der Gripen sei sicherheitspolitisch nicht notwendig und auch finanzpolitisch nicht zu verantworten, wenn gleichzeitig Kantone und Gemeinden Sparpakete schnüren und Leistungen kürzen müssten.

Abgestimmt wird über das Gripen-Fonds-Gesetz, das die Grundlage für die Finanzierung der Kampfflugzeuge bildet: Während zehn Jahren sollen jährlich 300 Millionen Franken in den Fonds fliessen. Das Parlament hatte die Vorlage in der letzten Herbstsession gutgeheissen.

Unterschriften dagegen gesammelt hat das Komitee "Nein zu den Kampfjet-Milliarden", dem die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP, Grüne und weitere linke Organisationen angehören. Rund 5000 Unterschriften steuert ein von den Grünliberalen angeführtes liberales Komitee "Nein zum Gripen" bei.

Die Abstimmung findet voraussichtlich am 18. Mai dieses Jahres statt. Auch die Befürworter haben sich bereits für den Abstimmungskampf in Stellung gebracht: Federführend für die Kampagne ist der "Verein für eine sichere Schweiz", Kampagnenleiter der ehemalige Brigadier Hans-Peter Wüthrich.

FDP gegen Unterstützung durch Saab

Umstritten ist, ob sich das Pro-Komitee vom Gripen-Hersteller Saab finanzieren lassen dürfte. Die Frage hatten in den vergangenen Tagen verschiedene Medien aufgeworfen. Legal wäre eine solche Finanzierung zwar, da die Schweiz auf Bundesebene keine rechtlichen Vorschriften für die Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen kennt.

Allerdings gibt es bis weit ins bürgerliche Lager hinein demokratiepolitische Bedenken gegen ein Engagement von Saab im Abstimmungskampf. Eine allfällige finanzielle Unterstützung aus Schweden wäre nicht sehr schlau, sagte etwa FDP-Präsident Philipp Müller auf Anfrage der sda. Saab müsse sich aus dem Abstimmungskampf heraushalten.

Der ehemalige Grüne Nationalrat Jo Lang sprach von einem "absoluten Skandal". Es gehe nicht an, dass sich ein ausländischer Rüstungskonzern in einen Abstimmungskampf in der Schweiz einmische.

Der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler, der den "Verein für eine sichere Schweiz" präsidiert, schloss eine Finanzspritze von Saab nicht kategorisch aus, bezeichnete die Frage aber als "heikel". Grundsätzlich solle die Pro-Kampagne mit Geld aus der Schweizer Wirtschaft finanziert werden, sagte er. "Mit Saab verhandle ich derzeit nicht."

Kein Kommentar von Saab

Saab äusserte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zur Frage, ob das Unternehmen die Kampagne der Befürworter finanziell unterstützt. Richard Smith, der für Saab die Gripen-Kampagne in der Schweiz leitet, teilte lediglich mit, der Rüstungskonzern akzeptiere die in der Schweiz etablierten Normen und Gewohnheiten für Referenden.

"Das beinhaltet auch die Nicht-Kommentierung von Zuwendungen an Kampagnen", heisst es in der schriftlichen Stellungnahme. Saab wolle aber sicher "unterstützend tätig sein und Fragen beantworten". Zudem werde das Unternehmen Fakten und Informationen über den Gripen zur Verfügung stellen.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=613057

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