Samstag, 11. Januar 2014 / 10:46:00
FDP, CVP und BDP schauen über den 9. Februar hinaus
FDP, CVP und BDP rufen heute Samstag ihre Delegierten zu nationalen Parteiveranstaltungen zusammen. Weil ein Teil der Parolen für die Abstimmung vom 9. Februar schon gefasst sind, beschäftigen sich die Parteien auch mit dem übernächsten eidgenössischen Urnengang.
Die CVP schaut noch weiter in die Zukunft und diskutiert in Bern mit Blick auf die nationalen Wahlen 2015 über das aufgefrischte Parteiprogramm. Noch offen ist bei der CVP für den 9. Februar einzig die Parole über die Initiative zur Abtreibungsfinanzierung. Erwartet wird ein Nein.
Dazu machen sich die CVP-Delegierten eine Meinung über die Mindestlohninitiative und die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Beiden Anliegen stand die Fraktion bei der Beratung in den eidgenössischen Räten ablehnend gegenüber.
FDP-Nein zur SVP-Initiative so gut wie sicher
Weil im Kanton Glarus die Ersatzwahl für den verstorbenen FDP-Ständerat Pankraz Freitag ansteht, trifft sich die FDP in Schwanden GL. Noch nicht definitiv ist die FDP-Parole zur SVP-Einwanderungsinitiative, auch wenn ein Nein laut DV-Unterlagen nur noch eine Formsache darstellt.
Weiter befassen sich die Freisinnigen mit der Arbeitsmarkt- und Wohnbaupolitik. Zu beiden Themen soll ein Positionspapier verabschiedet werden, um gegen entsprechende SP-Forderungen anzukämpfen. Weiter diskutiert die FDP über die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen".
BDP positioniert sich in Sachen Bildung
Die BDP-Delegierten fassen in Thun die Parolen zu zwei der drei Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar. Dies betrifft die FABI-Vorlage und die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache".
Zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" hat die BDP bereits im vergangenen Sommer die Nein-Parole beschlossen. In Thun werden die Delegierten im weiteren die Parole zur Mindestlohninitiative fassen. Daneben wird die BDP ein Positionspapier zum Thema Bildung präsentieren.
ig (Quelle: sda)
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