Tunesiens Regierungschef kündigt Rücktritt an

Der Ministerpräsident wird gemäss einem Fahrplan für Neuwahlen die Macht an den parteilosen bisherigen Industrieminister Mehdi Jomaâ abgeben, damit dieser an der Spitze einer Expertenregierung Neuwahlen vorbereiten kann.

Larayedh hatte eigentlich angekündigt, die Macht erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abgeben zu wollen. Die Verfassung soll bis zum 14. Januar verabschiedet sein.

Die einflussreiche Gewerkschaft UGTT, die im Juli bei den Verhandlungen über einen Fahrplan hin zu Neuwahlen vermittelt hatte, forderte dagegen, dass Larayedh bereits am Donnerstag die Macht übergibt.

Die Verabschiedung der Verfassung schreitet seit der Rückkehr der Opposition, welche die Nationalversammlung seit Juli über Monate boykottiert hatte, rasch voran. Am Mittwochabend wurde auch eine Wahlkommission eingesetzt. Dies ist eine wichtige Bedingung für die Vorbereitung der Parlamentswahlen.

Proteste gegen neue Fahrzeugsteuer

Allerdings wurden diese Fortschritte überschattet von neuerlichen Ausschreitungen in mehreren Städten aus Protest gegen eine neue Fahrzeugsteuer.

In Feriana und Meknassy seien in der Nacht zu Donnerstag eine Reihe von Behördengebäude in Brand gesetzt worden, berichteten Polizisten und Einwohner.

In beiden Städten habe die Polizei Tränengas gegen die zumeist jugendlichen Demonstranten eingesetzt. Demnach wurden in Feriana eine Steuerbehörde, eine Polizeiwache, ein Verwaltungsgebäude und eine Bank angesteckt, in Meknassy wurden zudem ein Polizeiposten und zwei Polizeiwagen angezündet.

In der unterentwickelten und vernachlässigten Region Kasserine, die eine der Ursprungsregionen des Volksaufstands im Januar 2011 war, hatte es bereits am Mittwoch Proteste gegeben, unter anderem gegen die Einführung neuer Steuern auf Transportmittel.

Die Gewerkschaft UGTT bezeichnete die Proteste als "legitim". Auch die regierende Ennahda-Partei äusserte "Verständnis" für die Proteste und rief zur Überprüfung der Steuern auf, obwohl diese im Dezember mit Unterstützung ihrer islamistischen Abgeordneten verabschiedet worden waren.

ig (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=612535

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